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Rechtsvorschlag

534 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 8/11

Als Thema
  1. BGE 69 III 8916.12.1943Aberkennung einer Verlustscheinsforderung. Der Pfändungsverlustschein schafft keine Vermutung fm den Bestand der Forderung; er ist nur ein Indiz hiefür. Anderung der Rechtsprechung.
  2. BGE 69 III 8601.12.1943Führt die Betreibung auf Grund eines Konkursverlust8cheins zur Ausstellung eines neuen Verlustscheins, so gibt dieser kein Recht zur Fortsetzung im Sinne von Art. 149 Abs. 3 SchKG ohne neuen Zahlungsbefehl; — auch dann nicht, wenn der Schuldner es in jener Betreibung unterlassen
  3. BGE 69 III 6810.09.1943F.ortaeWung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl nach Ausstellung eines Verlustscheins (Art. 149 Abs. 3 SchKG): kann nicht nochmals verlangt werden, wenn solche Fortsetzung neuerdings zur Ausstellung eines Verlustscheins geführt hat; — wohl aber bei einem auf neuem Zahlungsb
  4. BGE 69 III 4620.05.1943VeruJeJrflunf/sbegehren. Nichtigkeit der Betreibung. Die Versäumung dm: Fristen der Art. 116 und 154 SchKG macht weitere Betreibungshandlungen nichtig. Das ist von Amtes wegen zu beachten, auch nach Vornahme einer Verwertung. Retentionsbetrmbung für M~et. und Pachtzinse. Um die
  5. BGE 68 III 8531.03.1942Aberkennungsklage, Verrechnung. Der Schuldner kann der in Betreibung gesetzten Forderung auch eine Gegenforderung, die er erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls erworben hat, zur Verrechnung entgegenstellen.
  6. BGE 67 III 11601.09.1941Ein Urteil, das den Schuldner nicht unbedingt, sondern nur gegen Empfang der vom Gläubiger zu liefernden Ware («Zug um Zug») zur Zahlung verpflichtet, genügt nicht zur Fortsetzung der durch Rechtsvorschlag gehemmten Betreibung, wenn der Schuldner die ihm seit dem Urteil angeboten
  7. BGE 67 III 1617.01.1941Die Erklärung eines Rechtsvorschlags unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Bestätigung von Fristablauf und mit Wirkung erst vom Zeitpunkt dieser Bestätigung an ist ungültig. Zulässig dagegen ein vorzeitiger Rechtsvorschlag unter dem Vorbehalt des Rückzugs vor Ablauf der Frist.
  8. BGE 66 III 9126.12.1940Für die Berechnung der Recht.svO'rschlagsfrist ist auf das im Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls angegebene Zustellungsdatum abzustellen, auch wenn die Zustellung in Wirklichkeit an einem frühern Tag erfolgt sein sollte.
  9. BGE 66 III 7119.10.1940Arrestierung von Vermögen einer aufgelösten juristischen Person ist (entsprechend der Zweckbestimmung des Arrestes, rasch wirksamen Schutz zu gewähren, unter Vorbehalt der gerichtlichen Beurteilung der materiellrechtlichen Fragen) auch dann aufrechtzuerhalten, wenn der betreffend
  10. BGE 65 III 9704.10.1939Nichtigkeit einer Betreibung wegen nicht eindeutiger Gläubigerbezeichnung: kann nicht mehr geltend gemacht werden, nachdem die Zweideutigkeit nachträglich behoben wurde und der Betriebene durch Erhebung von Rechtsvorschlag und Aberkennungsklage sich alle Einwendungen gewahrt hat
  11. BGE 65 III 7219.06.1939Legitimation zur Beschwerdeführung, Art. 17 11. SchKG.: Besteht bei einer Handelsgesellschaft oder juristischen Person kollektive Zeichnungsberechtigung, so kann einer der nur gemeinsam Zeichnungsberechtigten zwar allein für die Gesellschaft Recht vorschlagen, aber nicht beim Wi
  12. BGE 64 III 17211.11.1938Die Einrede, der Schuldner hafte für einen allfälligen Pfandausfall nicht mit seinem weitern Vermögen, berührt die Durchführung der Betreibung auf Verwertung des Pfandes nicht. Sie ist daher nicht vor dem Abschluss dieser Betreibung zu erheben, sondern (durch Beschwerde) nur und
  13. BGE 64 III 9812.07.1938Die Betreibung einer unter Güterverbindung stehenden Ehefrau: — auf Vollstreckung nur in Sondergut: ist nur gegen die Schuldnerin anzuheben; — auf Vollstreckung in das ganze Frauenvermögen (Eingebrachtes und Sondergut): ist gegen die Schuldnerin und ferner gegen den Ehemann, di
  14. BGE 64 III 7624.05.1938Ein rechtskräftiges schweizerisches Urteil über die in Betreibung stehende Forderung ist in der ganzen Schweiz vollstreckbar, auch wenn der Richter nicht kraft Wohnsitzes des Schuldners, sondern kraft Sondergerichtsstandes zuständig war. Art. 61 BV und Art. 81 Abs. 2 SchKG. Gelte
  15. BGE 64 III 5316.04.1938Kosten der betreibungsamtlichen Liegenschaftsverwaltung bei Zinsensperre (Art. 806 ZGB, Art. 91 ff. VZG) gleich wie im allgemeinen (Art. 102 a und 155 SchKG, Art. 16 ff. und 101 VZG): sie sind mit Einschluss der Gebühren soweit möglich ohne Vorschüsse des Gläubigers (ausser dem V
  16. BGE 63 III 6714.06.1937Rechtsvorschlag mit dem Zusatz «Die Forderung wird der Höhe nach bestritten» ist eine Bestreitung der ganzen Forderung und daher gültig (Art. 74 Abs. 2 SchKG).
  17. BGE 63 III 1330.01.1937SchKG Art. 70, Abs. 2: Hat einer von zwei gleichzeitig betriebenen Mitschuldnern den andern zum g e set z I i ehe n Ver t r e t er, so sind zwei besondere Zahlungsbefehle zuzustellen.
  18. BGE 62 III 11903.08.1936Hat der Gläubiger nur einen Vollstreckungstitel auf Sicherstellung, so kann er damit nicht eine durch Rechtsvorschlag eingestellte gewöhnliche Betreibung bloss auf Sicherheitsleistung fortsetzen, und zwar ist eine solche Fortsetzung nichtig.
  19. BGE 62 III 9913.07.1936Die Rechtsvorschlagserklärung mit Hinweis auf eine Gegenforderung, welche die in Betreibung stehende Verpflichtung «zu einem bedeutenden Teile» kompensiere, ist eine u n b e. z i f f e r t e Teil b e s t r e i tun g und daher unwirksam. Art. 74 Abs. 2 SchKG.
  20. BGE 62 III 9407.07.1936Inder Betreibung auf Verwertung eines Drittpfandes kann der betriebene Schuldner seine per s ö n 11 ehe S c h u I d P f Ii c h t für die Pfandschulden nicht im Lastenbereinigungsverfahren bestreiten. P fan d aus fall s ehe i ne (für andere als die in Betreibung gesetzten Pfandsc
  21. BGE 62 III 1418.02.1936Voll s t r eck u n g von B e t r e i b. u n g s k 0 s t e n gegenüber dem Gläubiger, der zur Vorschussleistung angehalten worden ist. Erhebt der für die Kosten Betriebene Rechtsvorschlag, so ist auf Grund der r e e h t s kr ä f t i gen K 0 s t e n ver - füg u n g d e f i n i t i
  22. BGE 62 III 718.02.1936Die R e t e n t ion s u r k und e fällt, auch bei Rechtsvorschlag gegen das Retentionsrecht, nicht dahin, wenn der Vermieter (Verpächter) zunächst nur Re c h t s 0 f f n ~ n g und allfällig erst nach Erledigung dieses Verfahrens gerichtliche Klage auf Feststellung des Retentionsr
  23. BGE 61 III 6613.04.1935Abgrenzung der Zuständigkeit der Gerichte und der Betreibungsbehörden. Erklärungen über einen R ü c k zug cl e s R e c h t s vor - s chi a g e s, die im Rechtsöffnungsverfahren abgegeben werden, sind vom Rechtsöffnungsrichter auf ihre Bedeutung [[PAGE:BGE 61 III 66 S. 67]] Schu
  24. BGE 61 III 517.01.1935Ist bei der Betreibung einer unter Güterverbindung stehenden Ehefrau dem Ehemanne kein Zahlungsbefehlsdoppel zugestellt worden und kann daher nur in Sondergut vollstreckt werden, so hat das Betreibungsamt gleichwohl dem Begehren des Gläubigers um Pfändung aller im Gewahrsam oder
  25. BGE 59 III 25004.12.1933Fr ist zur B e s c h wer d e gegen gewöhnliche Betreibung wegen Bestehens von Fa u s t P f ä n der n für die in Betreibung gesetzte Forderung: läuft von der Zustellung des Zahlungsbefehls an, nicht von der allenfalls erst später erfolgten Kenntnisnahme von der Pfandbestellung an.
  26. BGE 59 III 27404.12.1933Ein Schuldner, der einen Na chI ass ver t rag mit V c rm ö gen s abt r e tun g abgeschlossen hat, kanu auch während der Hängigkeit der Liquidation des abgetretenen Vermögens betrieben werden (k e i 11 e a II a I (} g e A n wen clbarkeit VOll Art. 206 SchKG).
  27. BGE 59 III 20916.10.1933Unzulässig, das Ver wer tun g s erg e b n i s statt dem betreibenden Gläubiger ein emD .r i t t e n 80 b z u I i e f ern, selbst wenn sich der betreibende Gläubiger im Betreibungsbegehren als Zessionar dieses Dritten bezeichnet hat und der Dritte den Bestand einer Abtretung bestr
  28. BGE 59 III 22807.10.1933Ungeachtet des P fan d n ach 1 ass ver f a h ren s übe r die Kollektivgesellschaft muss -sich ein einzelner K 0 11 e k t i v g e seI I s c h a f t e r die Fortsetzung einer vorher angehobenen, unwidersprochen gebliebenen gewöhnlichen Betreibung für Pfandzinse, die er per s ö n 1
  29. BGE 59 III 13930.05.1933Will das Betreibungsamt einen tel e p h 0 n i s ehe n R e c h t s vor s chI a g nicht annehmen, so muss es das sofort am Telephon erklären, ansonst er als angenommen zu gelten hat. Art. 74 SchKG.
  30. BGE 59 III 12516.05.1933Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögen (Art. 265 und 75 SchKG): Das Betreibungsamt hat nicht zu untersuchen, ob dem Schuldner diese Einrede formell überhaupt zusteht; anerkennt der Schuldner nachträglich, dass gegen ihn nie ein Konkurs durchgeführt wurde, so fällt dami
  31. BGE 59 III 7418.03.1933Art. 74 Abs. 2 SchKG: Ungültigkeit des Rechtsvorschlages für den Betrag, um den die Rechnung durch die zuständige Behörde eventuell reduziert werden sollte».
  32. BGE 57 III 2328.01.1931Dem Begehren des Z e s s ion ars ein e r M i e t z ins f 0 rder u n g Um Aufnahme der R e t e 11. t ion s u r ku n d e ist Folge zu geben (solange nicht durch ein massgebendes zivilgerichtliches Präjudiz entschieden ist, das Retentionsrecht des Vermieters stehe dem Zessionar der
  33. BGE 57 III 119.01.1931Nicht gültig ist der Re eh t sv 0 r sc h lag, der mit Mangelhaftigkeit der Betreibung begründet wird. Schreibt jedoch das Betreibungsamt eine solche Erklärung einfach auf das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehles, so muss der Gläubiger binnen zehn Tagen seit dessen Empfang Beschwe
  34. BGE 56 III 15117.09.1930F 0 r t set Z u Ir g der Betreibung auf Grund r ich t e r 1 ich e n Ur t eil e s (Art. 79, 80-84, 153 Abs. 4 und 186 SchKG). Wird eine Betreibung, in der Rechtsvorschlag erhoben worden ist, auf Grund eines richterlichen Urteiles fortgesetzt, so sind die Fortsetzungshandlungen du
  35. BGE 56 III 13812.09.1930Wird auf Grund des K 0 n kur s ver I u s t s ehe i n e 8 eine neu e B e t r e i b 11 n g angehoben, ohne dass der Schuldner bestreitet, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, so ist m dem allfällig neu auszustellenden «Ver 1 u s t - schein infolge Pfändung» zu bemerken, die Forderun
  36. BGE 55 III 4820.06.1929Über die Rechtzeitigkeitdes R e c h t s vor s chI a g e s zu entscheiden kommt auch in der W e c h seI b e t r ei b u n g dem Betreibungsamt und den Aufsichtsbehörden zu (Erw. 1). Die Rechtsvorschlagsfrist wird unterbrochen, wenn einer auf Aufhebung des Zahlungsbefehls abzielend
  37. BGE 55 III 3026.04.1929Fällt der Arrestort mit dem ordentlichen Betreibungsforum des Schuldners zusammen, so braucht sich die A r r 6 s t b e - t r e i b u n g nicht auf die Pfändung und Verwertung der Arrestobjekte zu beschränken (Erw. 1). Art. 280 und 52 SchKG. Will der Schuldner neues Vermögen nur
  38. BGE 54 III 27926.10.1928Der von einem Dritten schriftlich erhobene und von ihm mit dem Namen des Schuldners unterzeichnete Rechtsvorschlag ist gültig, sofern der Schuldner beweist, dass der Dritte in seinem Einverständnis gehandelt hat. Art. 74 SchKG.
  39. BGE 54 III 27723.10.1928Die Aus s ta n d s vor sc h r i f te n des Art. 10 SchKG gelten auch für die Mitglieder der k a n ton ale n Auf sie h t s b e hör d e 11. Les dispositions de l'art. 10 LP relatives a la récusation valent aussi pour les membres des autorités cantonales de surveillance. Il dispos
  40. BGE 54 III 24122.09.1928Will der Schuldner gegen eine Betreibung auf Pfandverwertung die Einrede erheben, dass die Verwertung des (unstreitig bestellten) Pfandes nicht durch Betreibung auf Pfandverwertung in die Wege geleitet werden dürfe, sondern durch privaten Pfandverkauf stattfinden müsse, so hat er
  41. BGE 54 III 16502.06.1928Vollstreckung ausländischer Urteile: Wird in Anwendung kantonalen Prozessrechtes — nicht Staatsvertragsrechtes — gestützt auf ein ausländisches Urteil der Rechtsvorschlag aufgehoben, &0 kann die Betreibung nur in demjenigen Kanton ohne weiteres fortgesetzt werden, wo die definit
  42. BGE 54 III 314.01.1928Ein vom Schuldner auf dem Zahlungsbefehl in der Rubrik «Rechtsvorschlag» angebrachter Vermerk «Betrag per Chek einbezahlt» kann nicht als Rechtsvorschlag erachtet werden, wenn die betr. Zahlung nachgewiesenermassen erst auf die Einleitung der Betreibung hin erfolgte. SchKG Art.
  43. BGE 53 III 4914.04.1927Ein R e c h t s vor s chI a g mit der Erklärung: «Erhebe Rechtsvorschlag, indem die Schuld zum grössten Teil getilgt ist d, ist gemäss Art. 74 Abs. 2 SchKG als nicht erfolgt zu betrachten.
  44. BGE 53 III 2424.02.1927A r res t b e feh 1 auf Grund eines K 0 n kur s v e rlu s t sc h ein es: Die Entscheidung darüber, ob künftiger Lohn als neues Vermögen arrestiert werden kann, ist dem Gerichte vorbehalten; inzwischen soll aber das Betreibungsamt nicht allen Lohn pfänden, der dem Schuldner und se
  45. BGE 53 III 1910.02.1927A r res t pro s e q u i e run g durch Pfandverwertungsbetreibung, wenn der Arrest für den nicht gedeckt erscheinenden Teil einer pfandversicherten Forderung bewilligt wurde, mit anschliessendem Pfändungsbegehren auf Grund des Pfandausfallscheines binnen einem Monat seit dessen Au
  46. BGE 52 III 11313.09.1926Art. 153 Abs. 2 SchKG; Art. 88 und 100 VZG. Betreibung auf Verwertung des einem Dritten gehörenden Pfandes; Stellung des Dritteigentümers in der Betreibung; Inhalt und Bedeutung des ihm zuzufertigenden Zahlungsbefehls (Formular): Zur Eröffnung der Betreibung gegen den Dritteige
  47. BGE 52 III 13508.09.1926Pfandverwert un g sb etreib u n gs verfahren: Der Betreibungsbeamte hat keine Entscheidungsbefugnis darüber, ob ein vom Betreibungsgläubiger behauptetes Pfandrecht bestehe oder nicht. Es ist Sache des Schuldners, dies im Wege des R e c h t S vor s chI a g e s zu bestreiten (Erw.
  48. BGE 52 III 1109.02.1926Rechtsvorschlag durch einen Beauftragten. Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5 SchKG: 1. Die Vollstreckungsbehörden sind nicht befugt, sich über den rechtlichen Bestand einer Betreibungsforderung einen Entscheid zu erlauben; ebensowenig aber auch darüber, wieweit sich der Auftr
  49. BGE 51 III 12609.07.1925Macht der Gläubiger an einer für ihn gepfändeten Sache nachträglich ein Pfandrecht geltend, so ist dem Schuldner eine Nachfrist von zehn Tagen zur Bestreitung des Pfandrechts anzusetzen; Einstellungswirkung einer solchen Bestreitung.
  50. BGE 51 III 5930.03.1925Art. 93 SchKG. Vorgehen des Betreibungsamtes bei Loh np f ä n dun gen, wenn vom Lohnschuldner (Arbeitgeber) ein Ver r e c h nun g san s p r u c h gegenüber der Lohnschuld geltend gemacht wird.