Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 10 von 169

Instrument / Massnahme Beschreibung Stellenwert

Schwerverkehrskontrollen Sicherstellung der Einhaltung der rele- Zentrale strassenseitige Massnahme zur Steige-

vanten Strassenverkehrsvorschriften rung der Sicherheit im Strassenverkehr und Angleichung der Wettbewerbsbedingungen Schiene/Strasse

Verkehrsmanagement Sicherstellen eines flüssigen Verkehrs Zentrale Massnahme bei Verkehrsstörungen

auf der Strasse

Arbeitsbedingungen Sicherstellung fairer Flankierende Massnahme zur Angleichung der im Strassentransport Wettbewerbsbedingungen Wettbewerbsbedingungen Strasse/Schiene Mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz soll die Grundlage geschaffen werden für die Weiterführung der bisherigen wirksamen Massnahmen sowie für zusätzliche Massnahmen, die für die Erreichung des Verlagerungszieles notwendig sind.

2.3 Weitere Themen

2.3.1 Der Schienengüterverkehr in der Fläche

Die Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche, also im nicht alpenquerenden Binnen-, Import- und Exportverkehr, soll grundsätzlich ebenfalls eine ökologisch ausgewogene, den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechende Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern sicher stellen. Die grundlegenden Säulen zur Sicherstellung eines flächendeckenden Schienengüterverkehrs - die Anschlussgleisförderung und der Leistungsauftrag des Bundes an die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Rahmen der Leistungsvereinbarung - entsprechen in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht mehr vollständig den Anforderungen der Verlader in einem liberalisierten Markt.

Im Rahmen einer Teilrevision der Anschlussgleisgesetzgebung wird eine terminologische Anpassung sowie die konzeptionelle Einbettung in die Bahnlandschaft, wie sie sich nach der Bahnreform darstellt, vorgenommen.

2.3.2 Transportrecht: Anpassung an die Bedürfnisse des Marktes

Im Rahmen der Güterverkehrsvorlage wird eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes vorgenommen. Das Gütertransportgesetz enthält die Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern im nationalen Verkehr. Im Rahmen der Totalrevision werden verschiedene Bestimmungen den geänderten Praktiken in einem liberalisierten Umfeld angepasst. Dies bedeutet insbesondere eine Stärkung der Vertragsfreiheit der verschiedenen Vertragsparteien und damit eine Angleichung des Transportrechts an das allgemeine Vertragsrecht. Daneben soll auch eine weit reichende Übereinstimmung mit dem internationalen Recht erreicht werden.