Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 9 von 169

Güter auf der Schiene, 35 % auf der Strasse durch die Alpen transportiert. Der Verlagerungsprozess ist in vollem Gange, die Erreichung des Verlagerungszieles erfordert aber zusätzliche Massnahmen und mehr Zeit.

Das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz muss festlegen, welches Verlagerungsziel in welchem Zeitraum mit welchen Massnahmen erreicht werden soll. Es soll den Fahrplan der Verlagerungspolitik festschreiben und den Grundstein für einen weiterhin erfolgreichen Verlagerungsprozess bilden.

2.2 Instrumente und Massnahmen der Verlagerung

Die drei hauptsächlichen Instrumente der schweizerischen Verlagerungspolitik sind: - die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); - die Modernisierung der Bahninfrastruktur (insbesondere die neuen Basistunnels am Lötschberg und am Gotthard [NEAT]). - die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs und der damit eingeleitete Wettbewerb zwischen verschiedenen Güterbahnen mittels der Bahnreform.

Flankierend werden schienen- und strassenseitig verschiedene Massnahmen umgesetzt, um die Verlagerung zu unterstützen bzw. zu beschleunigen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die umgesetzten Massnahmen und Instrumente:

Instrument / Massnahme Beschreibung Stellenwert

LSVA Schaffung der Kostenwahrheit im Stras- Zentrales Instrument, eingeführt auf 1.1.2001

sengüterverkehr durch Umsetzung des

Verursacherprinzips; Finanzierung FinöV

Modernisierung der Schaffung der notwendigen Kapazitäten Zentrales Instrument, in Umsetzung

Schieneninfrastruktur und Voraussetzungen für Produktivitäts-

steigerungen auf der Schiene

Liberalisierung des Steigerung der Produktivität der Schiene Zentrales Instrument, in Umsetzung

Schienengüterverkehrs durch intramodalen Wettbewerb

Internationale Förderung des Verbesserung der Qualität und der Wett- Zentrale Massnahme in Hinblick auf die Steige-Schienengüterverkehrs bewerbsbedingungen im internationalen rung der Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegen-

Schienengüterverkehr über der Strasse

Rola Gotthard und Bestellung von kurzfristig verfügbaren Wichtige Ergänzungsmassnahme

Lötschberg-Simplon Kapazitäten im "Huckepack-Verkehr"

Terminalkapazitäten Investitionshilfen für den kombinierten Terminalkapazitäten sind Grundvoraussetzung für

Verkehr im In- und Ausland (Terminals) die Weiterentwicklung des kombinierten Verkehrs

Bestellungen im unbegleite- Bestellung und Abgeltung von Zentrale Verlagerungsmassnahme (seit 2000), ten kombinierten Verkehr unbegleitetem, kombiniertem Verkehr macht ca. 1/3 des alpenquerenden Güterverkehrs (UKV) (UKV) aus

Trassenpreisverbilligungen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Flankierende Massnahme zur Förderung des

des Schienengüterverkehrs Schienengüterverkehrs

Produktivitätssteigerungen Monitoring der Produktivitätsverbesse- Monitoring der Ziele der Eignerstrategie (SBB).

rungen im Infrastruktur- und im Verkehrs- Produktivitätssteigerung der 'Schiene' ist notwenbereich. dig zu Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit

Pauschale Rückerstattung Vergünstigung der Transportkette im Flankierende Massnahme im Inland

der LSVA im Vor- und Nach- kombinierten Verkehr zur Förderung des kombinierten Verkehrs

lauf zu KV-Terminals