Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2004/100: Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr · 169 Seiten
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Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 104 von 169
Massnahme
Abgeltung kombinierter 250 250 300 300 300 300300
Rola)
Verkehr (Bestellungen KV einschliesslich Investitionsbeiträge an 40 40 40 40 40 4040
Terminals Intensivierung Schwer- 20 20 20 20 20 2020
verkehrskontrollen Schwerverkehrsmana- 20 20 20 20 20 2020
gement (Anschlussgleise) 20 20 20 20 20 2020
Wie beim Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs vom 28. September 1999 basieren die Investitionsbeiträge an Terminals wie auch die Anschlussgleise auf eigenen Finanzierungsgrundlagen (Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG37) und sind nicht Gegenstand des Zahlungsrahmens. Die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen wird auch weiterhin aus dem 2/3-Anteil des Bundes an den LSVA-Einnahmen finanziert.
Option der Etappierung
Es ist offensichtlich, dass die Prognostizierung der Verkehrsentwicklung und des für die Fortsetzung des Verlagerungsprozesses erforderlichen Finanzbedarfs unter dem Faktor der Unsicherheit erfolgt. Diese Unsicherheit nimmt im Zeitablauf zu: Der mittelfristige Bedarf der finanziellen Mittel, die für die Verlagerung in den kommenden 7 bis 8 Jahren notwendig sind, kann recht genau geschätzt werden. Für die anschliessenden Jahre ist es jedoch schwieriger, genaue Prognosen betreffend Subventionsbedarf zu machen. Zum einen kann bei Einführung der Alpentransitbörse die finanzielle Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs in wenigen grossen Schritten abgebaut werden. Aufgrund der Abhängigkeit von den der Europäischen Gemeinschaft und den anderen Ländern im Alpenbogen bei der Einführung der Alpentransitbörse kann jedoch der Zeithorizont der faktischen Einführung heute schwer abgeschätzt werden. Die Höhe der für den Verlagerungsprozess erforderlichen Mittel hängt zudem von den realisierten Produktivitätsgewinnen im Schienengüterverkehr und von der Entwicklung der Strassentransportkosten ab. In beiden Bereichen ist vor allem auch die Entwicklung auf internationaler Ebene entlang der gesamten Nord-Süd-Verkehrsachse relevant.