Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 28 von 169

Österreich

In Österreich wurde auf den 1. Januar 2004 eine streckenabhängige Schwerverkehrsmaut eingeführt. Es ist vorerst keine Differenzierung gemäss Euro-Schadstoffnormen vorgesehenen, sondern eine Abstufung nach Anzahl Achsen. Es werden alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erfasst. Mautpflichtig ist das hochrangige Strassennetz mit ca. 2200 Kilometern. Die Einnahmen werden ausschliesslich für Bau, Betrieb und Unterhalt der österreichischen Autobahnen und Schnellstrassen verwendet. Durch die generelle Einführung der Maut ergeben sich innerösterreichische Verschiebungen. So nahm auf der bereits bisher bemauteten Brennerachse der Verkehr stark zu, da die absolute Höhe der Maut für diese Strecke nicht angestiegen ist.

Die Durchfahrt durch Österreich für den Schwerverkehr ist seit dem 1. Januar 2004 faktisch frei und unterliegt keiner Kontingentierung nach Punktesystem (bisheriges Ökopunktesystem) mehr. Gemäss einer Verordnung der EU wäre das Punktesystem im Gegensatz zum ursprünglichen Punktesystem nur noch für eine mittlere Emissionskategorie von LKW anzuwenden. Die Verordnung wird aber von Österreich bisher nicht umgesetzt.

Frankreich

In Frankreich werden bereits seit den fünfziger Jahren die Bau-, Finanzierungs- und Erhaltungskosten für rund 80 % des Autobahnnetzes über Mauteinnahmen finanziert. Entsprechend sind fast alle Autobahnstrecken mautpflichtig. Für LKW gelten Staffelpreise, die sich distanz- und achsabhängig berechnen.

Die in Frankreich für die Alpenquerung zu entrichtenden, vergleichsweise hohen Tunnelgebühren gründen in der in der Richtlinie 1999/62/EG enthaltenen Möglichkeit, Mautgebühren für die Benutzung von Tunneln und Gebirgspässen ungeachtet der Regelungen der Richtlinie beizubehalten. Für Mautgebühren sind in der Richtlinie keine Höchstsätze benannt.

Italien

Italien besitzt ein umfassendes Mautsystem mit rund 80 für Personen- und Lastwagen gebührenpflichtigen Autobahnstrecken. Die Gebühr wird entweder nach der Streckenlänge oder im Rahmen eines Pauschalbetrags erhoben. Bei LKW erfolgt zusätzliche eine preisliche Differenzierung gemäss der Achsenzahl.