Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 30 von 169

Frankreich

In Frankreich wurde von staatlicher Seite eine Offensive zugunsten des Schienengüterverkehrs gestartet. Zur Finanzierung sollen unter anderem auch die Dividenden der Autobahngesellschaften sowie Strassenabgaben herangezogen werden. Die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe ist derzeit in Prüfung.

Die Europäische Kommission hat am 30. April 2003 die allgemeinen Förderbeihilfen für den kombinierten Verkehr des Ministère de l'Équipement, des Transports, du Logement, du Tourisme et de la Mer in Frankreich für den Zeitraum 2003-2007 genehmigt.

Ende 2003 wurde zudem ein Pilotprojekt für eine Rollende Autobahn mit neuartigem Rollmaterial (vorerst aus Gründen der Tunnelprofile nur für Zisternencamions) zwischen dem Verladebahnhof Bourgneuf-Aiton (Savoyen) und Orbassano/Turin gestartet. Die staatlichen Beihilfen von Frankreich und Italien während der Pilotphase 2003 – 2006 in der Höhe von je 23,5 Millionen Euro wurden von der EU-Kommission genehmigt.

Italien

Die Europäische Kommission hat eine italienische Beihilferegelung in der Höhe von 3,6 Millionen Euro für die Jahre 2004/5 gutgeheissen, welche der Region Friaul - Julisch - Venetien erlaubt, die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zu fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs bzw. des kombinierten Verkehrs wird damit gegenüber dem reinen Strassenverkehr im östlichen Alpenbogen erhöht.

Im Jahr 2005 wurde zudem ein nationales Programm zur Förderung des Güterverkehrs beschlossen.

Deutschland

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewährt Zuwendungen an private Unternehmen für den Bau und die Erweiterung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs, soweit sie öffentlich zugänglich sind. Die "Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs" trat am 1. November 2002 in Kraft und hatte eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2005.

Die Europäische Kommission hat eine Investitionsbeihilfe Bayerns zugunsten eines neuen unabhängigen Eisenbahndienstes im kombinierten Verkehr auf der Brennerstrecke zwischen München und Verona genehmigt. Der Freistaat Bayern will mit der gewährten Beihilfe einen neuen Eisenbahndienst schaffen, um auf der Brennerstrecke zwischen München und Verona eine Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene zu erreichen. Der Einsatz moderner Logistikmethoden soll die Fahrzeiten auf dieser Strecke wesentlich verkürzen.