Ergebnisbericht

7. Schlussbemerkung

Aus dem Vorausgehenden ist ersichtlich, dass eine kurze Zusammenfassung der eingegangenen Antworten einigermassen schwierig ist.

Aufgabe des vorliegenden Vernehmlassungsberichts war es, die Vernehmlassungsergebnisse wertungsfrei darzustellen und die Forderungen, Anregungen und Meinungen zusammenzufassen (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren, SR 172.062).

Die qualitative Gewichtung und Bewertung der vorgebrachten Forderungen und Argumente ist danach ein politischer Entscheid; er ist im vorliegenden Fall nun zunächst von der WBK-NR zu treffen, die den Verfassungsentwurf als

parlamentarisches Vorprojekt in die Vernehmlassung gegeben hat.