Ergebnisbericht

1. Hintergrund

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK–NR) hat am 22. April 2004 ihren zweiten, wesentlich überarbeiteten Vorentwurf für neue "Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung" (oder "Bildungsverfassung", eine gesamthafte Neuordnung im Bildungsbereich) verabschiedet. Mit Schreiben vom 26. April 2004 hat sie den Bundesrat gebeten, für dieses Projekt eine Vernehmlassung durchführen zu lassen, wie dies gemäss Parlamentsgesetz möglich sei, und ihr die entsprechenden Ergebnisse bis Mitte Dezember 2004 mitzuteilen.

Der Bundesrat hat das Eidg. Departement des Innern (EDI) am 12. Mai 2004 ermächtigt, im Namen der WBK–NR bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren bis zum

15. Oktober 2004 durchzuführen.

2. Eröffnung der Vernehmlassung

Am 14. Mai 2004 präsentierte die WBK-NR zusammen mit der EDK ihr Vernehmlassungsprojekt den Medien. Mit Schreiben vom gleichen Datum hat das EDI die Vernehmlassungsunterlagen an insgesamt 93 Institutionen und Organe versandt, entsprechend der vom Bundesrat genehmigten Liste der Vernehmlassungsadressaten, die unten beigefügt ist (vgl. Anhang C).

Alle Unterlagen standen vom 14. Mai an ebenfalls in elektronischer Form auf der Internetseite des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft (BBW) zur Verfügung.

Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens wurde ausserdem im Bundesblatt vom 25. Mai 2004 angekündigt (BBl 2004, 2568).

Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens war der genannte Entwurf der WBK-NR vom 22. April 2004 (enthaltend den Bericht, den Entwurf für einen "Bundesbeschluss über die Neuordnung im Bildungsbereich (Bildungsverfassung)" sowie einen Überblick über die Vorschläge und geltendes Recht). Der zusätzlich beigefügte Fragenkatalog (vgl. Anhang D) war mit der WBK-NR abgesprochen worden.

3. Eingegangene Stellungnahmen

Bis zum 18. November 2004 sind insgesamt 203 Stellungnahmen im BBW

eingegangen, nämlich von:

25 Kantonen,

8 politischen Parteien,

8 Spitzenverbänden der Wirtschaft,

18 bildungs- und wissenschaftspolitischen Organen der Schweiz,

5 weiteren nationalen Organisationen;

ausserdem von

42 anderen, nicht direkt angeschriebenen Gremien sowie

95 Privatpersonen.