Ergebnisbericht

6. Ergebnisse

6.1. Frage 1: Notwendigkeit einer Verfassungsänderung

("Halten Sie eine Änderung der Bildungsbestimmungen in der Bundesverfassung für notwendig?")

Fast die Gesamtheit der Antwortenden hält eine Verfassungsänderung für begrüssenswert, notwendig oder sogar dringlich. Es besteht also ein breiter Konsens, dass für das heutige schweizerische Bildungssystem ein grundlegender Reformbedarf vorliegt und dass neue verfassungsmässige Grundlagen geschaffen werden müssen. Bei dieser grossen Zahl der Zustimmenden erübrigt es sich, hier alle namentlich aufzuzählen.

Ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben sich 7 Vernehmlasser, nämlich [1:] die Kantone AI (im Grundtenor), NW und ZG; [2:] bei den Parteien die SVP; sowie [7:]

drei aus dem Kreis der nicht direkt eingeladenen Institutionen, Bildung zu Hause Schweiz (BZH-CH), Centre Patronal (CP) und Institut Felsenegg (IF-S). Für sie sind die angestrebten Ziele auch mit den heutigen Zuständigkeiten und Organen erreichbar.

Nur für eine Teilrevision bei Artikeln mit inhaltlichen Änderungen spricht sich der Kanton GR aus, der seinerseits noch mit einer eigenen Standesinitiative zuwarten will.

Der äusserst zustimmende Gesamteindruck darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Antworten näher betrachtet als "Ja, aber..." gewertet werden müssen. Einige Vernehmlasser verknüpfen ihre Zustimmung zu einer Verfassungsrevision mit ausdrücklichen Bedingungen oder speziellen Forderungen von ihrer Seite. Am

häufigsten werden folgende Punkte genannt:

- Neuformulierung und/oder Ausklammerung des Hochschulbereichs: [1:] FR; [2:] SP; [3:] BankierV, Economiesuisse, SGB; [5:] CRUS, SWTR;

- Festschreiben des Rechts auf Bildung: [1:] SO; [5:] VSS; [6:] SAJV; [7:] UNESCO-CH, VPOD;

- Gleichstellung der beruflichen und der akademischen /allgemeinen Bildung vor allem auch in finanzieller Hinsicht: [7:] BCH, Swissetech, SVDW;

- Regelung des Privatschulwesens und Sicherstellung der Vielfalt pädagogischer Ansätze: [5:] VSP; [7:] einzelne Rudolf-Steiner-Schulen (ERS-CO, RSS-ZH);

- Ausklammerung des ganzen Weiterbildungsbereichs, um das Vorhaben nicht zu überladen und in der Volksabstimmung zum Scheitern zu bringen (so etwa [3:]

SGV); usw.,

mithin Forderungen, die so oder ähnlich noch von weiteren Vernehmlassern unterstützt werden und von diesen meist unter Frage 4 (nicht als Vorbedingung) angemeldet werden.