Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2004/17: Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung · 17 Seiten
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Mit der Variante 2 dagegen könnte der Bund in diesen Bereichen von sich aus schon vorher aktiv werden und Rahmenbestimmungen erlassen.
Die Antworten auf die Frage 3 (a) sind innerhalb der einzelnen Vernehmlassergruppen recht unterschiedlich ausgefallen: Die Kantone [1:] geben mit sehr deutlicher Mehrheit der Variante 1 den Vorzug (im Verhältnis von 17 : 5), nur AI und NW lehnen beide Varianten entschieden ab.
Bei den Parteien [2:] wird mehrheitlich für die Variante 2 optiert (Verhältnis 3 : 5). Bei den eingeladenen Wirtschaftsverbänden [3:] ergibt sich ein zahlenmässiges Patt (4 : 4), und es ist wohl einigermassen bezeichnend, dass etwa der Arbeitgeberverband innerhalb seiner Stellungnahme eigene Mehrheits- und Minderheitsmeinungen zur Sprache bringt. Auch bei den eingeladenen Bildungs- und wissenschaftspolitischen Organen [5:] zeigt sich ein fast ausgeglichenes Bild (7 : 8). Bei den anderen begrüssten Organen [6:] wird hingegen mit einer Ausnahme die Variante 2 bevorzugt (5 : 1).
Ein noch deutlicheres Zahlenresultat zeigt die Gruppe der nicht direkt angeschriebenen Institutionen [7:], wo im Verhältnis von 28 : 7 die Variante 2 bevorzugt wird. Völlig einheitlich ist schliesslich das Bild bei den Stellungnahmen von Einzelpersonen [8:], die sich ausnahmslos alle für die Variante 2 aussprechen.
Im Einzelnen sieht das Resultat dieser wichtigen Frage folgendermassen aus:
für Variante 1 Variante 2 B E I D E K E I N E möglich
[1:] AG, BS, FR, GE, BE, GL, OW, SO, BL AI, NW GR, JU, LU, NE, UR
SG, SH, SZ, TG,
TI, VD, VS, (ZG),
ZH
[2:] CVP, Liberale, (SVP) CSP; EDU; FDP; -- -- (Grüne); SP [3:] BankierV, Economiesuisse, ArbeitgeberV, SBV, -- -- FER, SGV SGB, Travail.Suisse [5:] CRUS, KFH, KSGR, BCH, LCH, CASS, SDK, -- -- KSHR, SUK, TRI S2, SER, SWTR, VSP, VSS VSG [6:] Alliance F NKR-CH, SAJV, SBK, -- -- SEK, SKGB [7:] KGV, MIGROS, ABSK, AS-ZH, BBP, -- CP Suissetec, SVDW, EKFF, EKKJ, Swissmem, VISCOM, Elternlobby, ERS-CO, VSKB ERS-GE, FEMWISS, FISIO, FOS-BL, Hotellerie-CH, IGSS-BE, KMHS, KOFRAH, ProJuv, RSS-CH, RSS- LA, RSSV-BA, RSS-ZH, SKF, SMR, SMU, SVMTT, VAA, (VPOD), VSEI, VZRSS-ZH [8:] -- alle Einzelpersonen -- --
6 BBW / 07.12.04