Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2004/79: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung · 16 Seiten
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2.2 Eingegangene Stellungnahmen
Bis Ende Februar 2005 sind beim Bundesamt für Justiz insgesamt 59 Stellungnahmen eingegangen. Von den 89 zur Stellungnahme eingeladenen Vernehmlassungsadressaten haben sich 45 schriftlich vernehmen lassen. Die übrigen 44 haben ausdrücklich oder stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtet. 14 interessierte Organisationen und Personen haben von sich aus eine Stellungnahme eingereicht. Geäussert haben sich im Einzelnen:
- 23 Kantone6
- 5 Parteien7
- 17 zur Stellungnahme eingeladene Kreise:
- 1 interkantonale Konferenz8
- 4 Spitzenverbände der Wirtschaft9
- 12 weitere10
- 4 weitere Organisationen11
- 10 sonstige Interessenten (betroffene Unternehmen und Experten)12
3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
3.1 Ratifikation
Sämtliche Stellungnahmen begrüssen eine Ratifikation des Übereinkommens. Eine grössere Zahl von Stellungnahmen bringt dabei zum Ausdruck, dass ein solcher Schritt als dringlich erachtet wird.13
Zahlreiche Stellungnahmen begrüssen ausdrücklich die Entscheidung, die Ratifikation des Übereinkommens einer blossen Revision des IPRG vorzuziehen.14
6 ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AR, AI, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU.
7 CVP, SVP, LPS, GPS, EDU.
8 KBKS.
9 ES, SAGV, SBVg, KV.
10 SAV, SchKG-V, STEP, UniGe, UNIL, UniNe, VAS, VHV, VSGV, VSKB, VSP, VSV.
11 AmCham, CP, FER, SF.
12 Bachmann, Dietzi, Gutzwiller, B & M, B & K/ W, Investec, JB, von Overbeck, UBS, Vischer
13 AG; CVP, LPS; ES (unterstützt durch SAGV), SBVg; FER, STEP, VSKB, VSP; B & M, UBS.
14 GL, SO, BS, SH, GR; CVP, LPS; ES (unterstützt durch SAGV), SBVg (unterstützt durch VSKB); STEP, UniGe, VHV, VSP, VSV.