Ergebnisbericht

b) Art. 21a IPRG (Sitz eines Trust)

Die Verwendung des Begriffs "Sitz" im Zusammenhang mit Trusts wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmern kritisiert.⁴⁵ Eine dieser Stellungnahmen schlägt folgende Neufassung von Art. 21a vor: "Le domicile d'un trust se trouve au lieu principal de son administration".⁴⁶ Einer der anderen Kritiker meint demgegenüber, es sei primär auf den Wohnsitz oder Sitz des Trustee abzustellen und nur subsidiär auf den Ort der Verwaltung des Trust.⁴⁷

Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmer möchte Art. 21 ganz gestrichen haben, zugunsten folgender Neufassung von Art. 149a Abs. 2 lit. b: "au lieu designé par les dispositions du trust ou, à défaut de désignation, au lieu où le trust est administré en fait."⁴⁸

c) Art. 149a Abs. 1 IPRG (Zuständigkeit bei Gerichtsstandswahl)

Gemäss einem Vernehmlassungsteilnehmer ist der Passus "im Sinne von Art. 2 des Haager Übereinkommens ..." verwirrend und überflüssig and daher zu streichen.⁴⁹ Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmer möchte den Passus durch einen Teil der in Art. 2 des Übereinkommens enthaltenen Definition ersetzt haben.⁵⁰ Eine dritte Stellungnahme wünscht die ausdrückliche Erwähnung, dass die Art. 149a ff. auch "mündliche Trusts" erfassen.⁵¹ Wieder andere Vernehmlassungsteilnehmer sind gegen einen Einschluss von Trusts, die nicht schriftlich belegt sind, in den Art. 149a ff.⁵²

Drei Vernehmlassungsteilnehmer wünschen einen zusätzlichen Passus in Abs. 1, wonach die Wahl eines Gerichtsstandes vermutungsweise ausschliesslich ist.⁵³

Einer dieser Vernehmlassungsteilnehmer möchte zudem, dass Abs. 1 in Analogie zu Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luganer Übereinkommen) auf Klagen gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust beschränkt wird.⁵⁴