Ergebnisbericht

b) Schaffung eines schweizerischen Trustrechts

Einige Vernehmlassungsteilnehmer wünschen zusammen mit der Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens eine Kodifikation des schweizerischen Treuhandrechts, z.T. mit gewissen Anpassungen des geltenden Rechts an das Trustrecht.²³ Für andere Vernehmlassungsteilnehmer handelt es sich hier nur um ein längerfristiges Ziel.²⁴

Eine Stellungnahme wünscht eine baldige Prüfung der Frage.²⁵ Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmer regt etwas allgemeiner die Prüfung einer möglichen Attraktivitätssteigerung für schweizerische Treuhandverhältnisse und Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht an.²⁶

Wieder andere Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen ausdrücklich den Verzicht auf die Schaffung eines schweizerischen Trust-Rechts.²⁷

c) Aufsicht/Bewilligungspflicht

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer sind ausdrücklich einverstanden mit der im Bericht vorgeschlagenen Prüfung der Aufsichtsfragen im Rahmen der Arbeiten zum FINMAG.²⁸ Einige wünschen ganz generell eine Prüfung der Frage nach erfolgter Ratifikation des Übereinkommens.²⁹ Ein Vernehmlassungsteilnehmer äussert sich demgegenüber dahin gehend, dass er das bestehende Recht als ausreichend erachtet.³⁰

Z.T. wird die Meinung vertreten, dass eine über das bestehende Recht hinausgehende Aufsicht höchstens für gemeinnützige Trusts eingeführt werden soll.³¹ Ein Vernehmlassungsteilnehmer ist klar für eine (dem Stiftungsrecht nachgebildete) Aufsicht bei gemeinnützigen Trusts.³² Eine andere Stellungnahme spricht sich gegen eine quasi-stiftungsrechtliche Aufsicht bei Trusts aus.³³

Bei der Frage der Bewilligungspflicht für die Ausübung einer Trustee-Tätigkeit gehen die Meinungen auseinander. Einige Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich generell dafür aus.³⁴ Zwei weitere Stellungnahmen möchten eine Bewilligungspflicht nur für Trustees, die nicht als Finanzintermediäre gelten und damit nicht dem aktuellen