Ergebnisbericht

Finanzmarktaufsichts-Regime unterstehen.³⁵ Andere Vernehmlassungsteilnehmer sind strikte gegen eine Bewilligungspflicht.³⁶ Dass die Frage im Rahmen der aktuellen Vorlage gelöst werden muss, wird von niemand ausdrücklich verlangt.³⁷

d) Steuerliche Behandlung

Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmer wünscht sich eine Änderung des Status quo hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Trusts. Als Gründe werden dabei die mangelnde Rechtssicherheit im erwähnten Bereich³⁸ sowie die uneinheitliche Praxis der Kantone³⁹ genannt. Einige Vernehmlassungsteilnehmer wünschen sich ein für den Trust im internationalen Vergleich günstiges bzw. ein kompetitives Steuerregime.⁴⁰ In welcher Form der Bund tätig werden soll, wird meist offen gelassen. Viele begrüssen indes die im Begleitbericht erwähnte Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch die Schweizerische Steuerkonferenz.⁴¹ Vier oder fünf Votanten wünschen sich eine Aufnahme von steuerrechtlichen Bestimmungen in die aktuelle Vorlage.⁴²

3.2.3 Vorgesehene Anpassungen

a) Art. 5 Abs. 4 IPRG (Analoge Anwendung von Art. 5 Abs. 2 und 3 auf Gerichtsstandswahl in Trustbestimmungen)

Ein Vernehmlassungsteilnehmer ist für eine Streichung dieser Bestimmung zugunsten eines Verweises in Art 149a IPRG. Dieser Verweis soll sich auf Art. 5 Abs. 2 beschränken. Die Referenz auf Abs. 3 sei fallen zu lassen.⁴³ Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmer ist demgegenüber für eine Streichung des Verweises auf Abs. 2 und eine Beibehaltung desjenigen auf Abs. 3.⁴⁴