Vorlage

Bundesgesetz AS

a. die Information ausschliesslich benötigt wird, um die Geldwäscherei oder die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen;

Art. 34 Abs. 1 und 4 (neu)

¹ Finanzintermediäre und Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b VE GwG führen separate Datensammlungen, die alle im Zusammenhang mit der Meldung stehenden Unterlagen enthalten.

⁴ Zehn Jahre nach erfolgter Meldung sind die Daten zu vernichten.

Art . 35 Abs. 2-4 (neu)

² Folgende Behörden und Organe können mittels eines Online-Abrufverfahrens auf das Datenbearbeitungssystem GEWA zugreifen, der Bundesrat bezeichnet den Umfang der Zugriffsberechtigungen:

a. die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone, deren gesetzliche Aufgabe die Bekämpfung der Geldwäscherei, des organisierten Verbrechens und der Terrorismusfinanzierung ist;

b. der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei, des organisierten Verbrechens und der Terrorismusfinanzierung;

³ Ist die gemäss Absatz 2 angefragte Person in GEWA verzeichnet, so muss dies die anfragende Stelle der Meldestelle unverzüglich mitteilen.

⁴ Die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden und die Kontrollstelle können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben mittels eines Online-Abrufverfahrens auf folgende Daten des Datenbearbeitungssystems GEWA zugreifen:

a Name des Finanzintermediärs, der die Meldung erstattet hat;

b Datum der Meldung;

c Betrag;

d Strafverfolgungsbehörde, welcher Anzeige erstattet wurde;

Art. 35a Zugriff auf Informationssysteme

¹ Die Meldestelle darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben über ein Abrufverfahren prüfen, ob die ihr gemeldete oder bei ihr angezeigte Person registriert ist im:

a. automatisierten Fahndungssystem (RIPOL);

b. Informationssystem für den Ausländer und Asylbereich (AUSLÄNDER);

c. Personenakten- und Geschäftsverwaltungssystem gemäss IRSG (PAGIRUS)