Vorlage

Bundesgesetz AS

d. informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei (IPAS);

e. Informationssystem der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (JANUS);

f. automatisierten Strafregister (VOSTRA);

g. Staatsschutz-Informations-System (ISIS).

² Die Übermittlung von zusätzlichen Informationen richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen über die betreffenden Datenbanken.

Art. 36a Verletzung der Sorgfaltspflichten und der Meldepflicht im Handel Mit Busse bis zu 100 000 Franken werden Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bestraft, welche die Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 3 Absätze 1 und 2, 4 Absatz 2 Buchstaben a und b und 7 oder die Meldepflicht nach Artikel 9 vorsätzlich verletzen.

Art. 42 Übergangsbestimmungen

¹ Ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom ... müssen alle Anwälte und Notare, die eine Tätigkeit nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe j ausüben, sich einer SRO angeschlossen haben.

² Ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelung gemäss Artikel 18 Buchstabe g und h unterstehen alle Personen nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe b den Pflichten gemäss Artikel 2a und den Strafbestimmungen gemäss Artikel 36a.

6. Bundesgesetz vom 30. März 191119 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Art. 622 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 627 Ziff. 7

Aufgehoben

Art. 700 Abs. 2 zweiter Satz (neu)

² … Gegebenenfalls ist zudem auf die Meldepflicht bei Inhaberaktien und deren Voraussetzungen hinzuweisen.

Art. 702 Randtitel (neu)