Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Im Rahmen einer Aussprache beauftragte der Bundesrat am 16. November 2005 das Eidgenössische Departement des Innern, eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge auszuarbeiten. Die Vorlage stützt sich auf einen Bericht der Arbeitsgruppe ‚Mindestumwandlungssatz’ vom November 2004.

Sie weist im Wesentlichen folgende Grundzüge auf:

a. die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in vier Teilschritten ab 1. Januar 2008 bis zum

Erreichen von 6,4 % per 1. Januar 2011;

b. die Erstellung eines Berichts für die Festlegung des Umwandlungssatzes, erstmals 2009 und da-

nach alle fünf Jahre, wobei der Bericht Angaben über die Einhaltung des Leistungsziels enthält und bei Abweichung die möglichen Massnahmen skizziert;

c. den Verzicht auf flankierende Massnahmen zum Leistungserhalt, da das verfassungsrechtliche

Leistungsziel gewährleistet ist;

d. die automatische Anpassung des ordentlichen BVG-Rentenalters an dasjenige der AHV und die

entsprechende Anpassung der Altersgutschriften.

Die Vorlage entspricht in ihren Grundzügen den Empfehlungen der BVG-Kommission.

Am 25. Januar 2006 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 1. Februar 2006 bis zum 30. April 2006.

2 Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Zur Vernehmlassung wurden die Kantone (Kantone), die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien (Parteien), die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergregionen (Dachverbände) sowie die Spitzenverbände der Wirtschaft (Wirtschaft) und Vereinigungen von weiteren betroffenen Kreise wie die Versicherten, Rentner und Rentnerinnen und Selbständigerwerbenden (Versicherte, Leistungsbezüger/innen), Behörden und verwandte Institutionen (Behörden), Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen und Durchführungsstellen (Vorsorge/Versicherungen) sowie weitere Organisationen (Organisationen) eingeladen.

Adressaten Keine Stellungnahmen Total Stellungnahme Total 1 Kantone 26 125

Konferenz der Kantonsregie- 1 10

rungen 2 Parteien 16 97

3 Dachverbände 3 12

4 Wirtschaft 8 17

5 Behörden 3 -3

6 Versicherte/Leistungsbezüger 19 145

7 Vorsorge/Versicherungen 14 59

8 Organisationen 15 114

Total 105 4362

9 Spontanmeldungen6

Total68

Im Anhang 2 sind die Teilnehmenden der Vernehmlassung aufgelistet.