Vorlage

Bundespatentgerichtsgesetz

3. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200517

Art. 74 Abs. 2 Bst. e (neu)

² Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:

e. gegen Entscheide des Bundespatentgerichts in Zivilklagen.

Art. 75 Abs. 1

¹ Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.

Art. 86 Abs. 1 Bst. b^bis (neu)

¹ Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:

b^bis. des Bundespatentgerichts;

Art. 100 Abs. 2 Bst. d (neu)

² Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:

d. bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz gemäss Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954¹⁸.

4. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200519

Art. 33 Bst. c^bis (neu)

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:

c^bis. des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;