Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2006/122: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX) · 13 Seiten

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Inhaltsverzeichnis

1 Kontext3

1.1 Ausgangslage3

1.2 Übernahme des Schengen-Besitzstands4

2 Übernahme der FRONTEX-Verordnung als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands4

2.1 Inhalt der FRONTEX-Verordnung4

2.2 Übernahmeverfahren7

2.2.1 Allgemeines7

2.2.2 Genehmigungskompetenz7

2.3 Notwendigkeit des Abschlusses einer zusätzlichen Verwaltungsvereinbarung8

2.4. Konsequenzen einer allfälligen Nichtübernahme8

3 Auswirkungen9

3.1 Finanzielle Auswirkungen9

3.1.1 Ermittlung des Beitrags der Schweiz9

3.1.2 Auswirkungen auf die Bundesfinanzen und das Bundespersonal10

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden10

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft11

3.4 Auswirkungen auf die Informatik11

3.5 Andere Auswirkungen11

4 Verhältnis zur Legislaturplanung11

5 Änderung des Zollgesetzes11

6 Rechtliche Aspekte12

6.1 Vereinbarkeit mit der Verfassung und Referendum12

6.2 Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht12

6.3 Genehmigungsbeschluss13