Ergebnisbericht

5.4 Sanktionen (3. Abschnitt)

5.4.1 Sisitierung und Entzug der Zertifizierung (Art. 9)

Der swico schlägt zu dieser Bestimmung zwei Änderungen vor:

– Absatz 1: Beifügen, dass die Zertifizierungsstelle vor Entzug oder Sistierung einer

Zertifizierung eine Stellungnahme des Beauftragten einholt.

– Absatz 3: Letzten Teilsatz streichen, da verlangt wird, es seien alle Zertifizierun-

gen zu melden (vgl. oben, Ziff. 5.3.4).

5.4.2 Verfahren bei Aufsichtsmassnahmen der oder des Beauftragten (Art. 10)

Die EKK begrüsst diese Bestimmung und betont, dass der Staat bei schweren Mängeln eingreifen können muss. Der EDÖB sei für die Erfüllung dieser neuen Aufgabe mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

Der swico schlägt einen neuen Absatz 5 vor. Es soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Aufsichtskompetenzen des EDÖB sich auch auf den Fall beziehen, dass er Mängel bei der Zertifizierungsstelle feststellt. Der letzte Satz von Absatz 4 sollte daher in einen separaten Absatz aufgenommen und verdeutlicht bzw. erweitert werden.

5.5. Weitere Bemerkungen

Im Folgenden sind die Bemerkungen der Angehörten zusammengestellt, die sich auf den Entwurf als Ganzes beziehen oder Punkte betreffen, die im Entwurf nicht vorgesehen sind:

– Für bestimmte Bereiche (z.B. Outsourcing der Datenbearbeitung, gewisse Daten-

bearbeitungen im Gesundheitswesen) wäre ein Zertifizierungsverfahren zwingend vorzuschreiben (privatim).

– Um die Markttransparenz zu fördern, ist es notwendig, dass der EDÖB eine Liste

der Qualitätszeichen im Bereich des Datenschutzes führt (EKK).

– Das grundlegende Problem ist, dass eine internationale Anerkennung der Daten-

schutzzertifizierung fehlt (swico).

– Betont wird auch, dass die Zertifizierung freiwillig sein muss (FER, swico).