Vorlage

³ Die Koordinationsgruppe regelt ihre Organisation selber. Sie gibt den Departementen Empfehlungen zum Inhalt und zur Organisation der Ausbildung ab.

Art. 33 Besondere Ausbildung für Rückführungen auf dem Luftweg

¹Das EJPD regelt die Ausbildung der Personen, die mit Rückführungen auf dem Luftweg beauftragt werden. Für die Ausbildung kann es das SPI beiziehen.

²Die Ausbildung umfasst insbesondere folgende Bereiche:

a. Flugvorbereitung und Vorgehen auf dem Flughafen;

b. Kommunikation und Konfliktbewältigung;

c. Datenschutz im Asylbereich;

d. kulturelle Unterschiede;

e. Berufsethik;

f. Einsatz von Zwangsmitteln;

g. Beziehungen zwischen der Flugzeugbesatzung und der Begleitequipe;

h. Erkennen von lebensbedrohlichen Situationen und erste Hilfe.

³ Das EJPD konsultiert die Koordinationsgruppe nach Artikel 31 Absatz 2 vor der Festlegung des Ausbildungsprogramms.

Art. 34 Förderung der Ausbildung

Der Bund vergütet den Kantonen für die Ausbildung von Polizeibegleitern und - begleiterinnen sowie von Equipenleitern und -leiterinnen im Bereich der Rückführungen auf dem Luftweg einen Pauschalbetrag von 180 Franken pro Kursteilnehmer oder Kursteilnehmerin und Ausbildungstag.

Art. 35 Anforderungen an die Ausbildung des Personals privater Sicher-

heitsdienste

¹Werden bei der Ausführung von Polizeiaufgaben im Rahmen der entsprechenden Spezialgesetzgebung private Sicherheitsfirmen beigezogen, so muss die Ausbildung der eingesetzten Personen den Vorschriften der Verordnung vom 31. Oktober 2007⁴ über die Vergabe von Aufträgen des Bundes an private Sicherheitsfirmen entsprechen.

²Die für das Sicherheitspersonal der Transportunternehmungen geltenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.