Bericht Postgesetz

Artikel 38

Der Kanton UR verlangt, dass eine "kann"-Formulierung für eine staatliche Abgeltung der Grundversorgung in Artikel 38 aufgenommen werden müsse. Die Post schlägt vor, dass solange das Briefmonopol besteht, die Grundversorgung mit Zahlungsverkehrsdienstleistungen querfinanziert werden solle.

Die Autonome Pöstler Gewerkschaft möchte die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Dritten in Absatz 1 streichen. In Absatz 3 soll ergänzt werden, dass die Preise für alle Dienstleistungen identisch sein müssen in der ganzen Schweiz. Ebendies beantragt auch der Kanton VS.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen Artikel 45 Referendum und Inkrafttreten

Der Kanton UR verlangt, dass die Aufhebung des Briefmonopols dem Referendum unterstellt werden müsse.

KEP&Mail beantragt, die Inkraftsetzung des Gesetzes per 1. Januar 2011 zu datieren.