Bericht Postgesetz

Die Gegner der Öffnung befürchten Qualitätseinbussen bei der Grundversorgung und sehen deren Finanzierung gefährdet. Ausserdem komme es zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Postsektor und zu Benachteiligungen der Randregionen.

Zum Konzept und Tempo der Marktöffnung sind die Meinungen geteilt. Insbesondere die vorzeitige Senkung des Briefmonopols auf 50g durch den Bundesrat ist stark umstritten. Verschiedentlich wird gefordert, dass Parlament und Volk bei beiden Schritten (Senkung und Aufhebung) mitreden können.

Sowohl die Befürworter wie die Gegner der Öffnung legen Wert darauf, dass in jedem Fall Umfang und Qualität der Grundersorgung hoch bleiben und deren Finanzierung gesichert sein muss.

Eine grosse Mehrheit erachtet die Erteilung einer Grundversorgungskonzession für die Postdienstleistungen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens als nicht sinnvoll und zieht den gesetzlichen Auftrag an die Post vor. Für die Grundversorgung im Bereich des Zahlungsverkehrs wird der gesetzliche Auftrag kaum kritisiert.

Die Finanzierung der Grundversorgung gemäss dem Konzept des Bundesrates ist unbestritten. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass auf staatliche Abgeltungen wenn immer möglich verzichtet werden soll.

Schliesslich ist sowohl bei Befürwortern wie Gegnern der Marktöffnung unbestritten, dass Organisation und Kompetenzen der Regulationsbehörde auf jeden Fall neu zu regeln sind.

Die detaillierte Auswertung der Vernehmlassungseingaben folgt in den nachstehenden Ausführungen zu den einzelnen Fragen.

4 Antworten auf den Fragekatalog

4.1 Frage 1: Sind Sie grundsätzlich mit einer weiteren Marktöffnung einverstanden?

4.1.1 Befürworter der Marktöffnung

Zu den grundsätzlichen Befürwortern der Liberalisierung zählen die Kantone AG, AI, AR, ZG, SO, ZH, SZ, LU, SH, VD, SG, und TI und sowie die Konferenz der Finanzdirektoren (FDK). Von den Parteien sprechen sich FDP, SVP, EVP, CVP und LPS dafür aus. Weitere Befürworter sind die economiesuisse und der SGV sowie das Centre patronal,

Fédération des Entreprises Romandes (FER), das Konsumenten Forum, KEP& Mail, die Verbände Schweizer Presse, Verband der Schweizerschen Zellstoff-, Papier-, und Kartonindustrie (ZPK), Schweizer Direktmarketing Verband (SDV) sowie die Teilnehmer der Mitgliedschaftspresse1.

Die Befürworter der Liberalisierung begründen ihre Haltung insbesondere damit, dass eine vollständige Marköffnung neue Perspektiven für die Konsumenten, die Wirtschaft, für neue Anbieterinnen von Postdienstleistungen und auch für die Post selber biete. Der Wirtschaftsstandort Schweiz werde damit gestärkt, es würden neue Angebote entstehen und die Qualität bei sinkenden Preisen steigen. Ausserdem werde damit die Anpassung an das europäische Umland vollzogen.