Bericht Postgesetz

teilweise als ungenügend bezeichnet und weiter wird gewünscht, die Verhandlungspflicht über einen GAV auf die ganze Branche auszudehnen.

4.8.2 Gegner des Konzeptes der Marktordnung

Eine Minderheit lehnt das vorgeschlagene Konzept ab. Zum einen wird verlangt, die Meldepflicht (nur) für diejenigen Marktteilnehmenden vorzusehen, die heute der Konzessionspflicht unterliegen, also auf den Bereich der Grundversorgung zu beschränken (FDP, und LPS, SDV, ZPK). Eine Erweiterung der Pflicht würde zu einer übermässigen Administration, vor allem für die kleinen Anbieterinnen, führen. Ein anderer Teil der Minderheit erachetet hingegen die Meldepflicht als zu schwaches Kontrollinstrument und fordert die Beibehaltung der Konzessionspflicht (SP, Autonome Pöstlergewerkschaft, SKS, Verein

Postagenturen).

4.9 Frage 8: Sind Sie mit dem Vorschlag über den Zugang einverstanden oder erachten Sie einen Zugang zu den Sortier- und Zustellinfrastrukturen der Post als erwünscht?

4.9.1 Befürworter des bundesrätlichen Vorschlages

Die Vorschriften über den Zugang erachten die Kantone grossmehrheitlich als sinnvoll,

ebenso die Parteien GPS, EVP, CVP und SP, der SGB, SGV, SBV und TravailSuisse sowie GEKO, Transfair, Centre patronal und FER, der SAB, sowie das Konsumenten Forum und Schweizer Presse. .

Die zustimmende Haltung wird vor allem damit begründet, dass staatliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt bleiben sollten und weitergehende Zugangsregelungen aus ökonomischer Sicht nicht gerechtfertigt seien. Ausserdem seien ja weitergehende Zugangsregelungen auf freiwilliger Basis jederzeit möglich. Vereinzelt wird angeregt, dass eine weitergehende Regelung dann geprüft werden soll, wenn die Entwicklung des Wettbewerbes mit der heutigen Regelung verhindert würde.

Teilweise einverstanden ist der Kanton NE. Er bemängelt, dass zu viele Fragen noch offen sind bzw. zu wenig geklärt sind.

4.9.1 Andere Meinungen

Nicht einverstanden ist der Kanton VD, die LPS und die FDP, die economiesuisse,

SKS, FRC, SDV, KEP & Mail, Schweizerische Presse, ZPK und SwissBanking. Sie

erwarten einen weitergehenden Zugang, insbesondere zu Sortierzentren, aber auch zu den Poststellen und Briefeinwürfen. Es mache keinen Sinn, parallele Infrastrukturen aufzubauen.

Die Post hingegen spricht sich als Einzige gegen jegliche Regulierung des Zugangs aus, sie erachtet jeden staatlichen Eingriff als überflüssig und weist auf die Möglichkeit der freiwilligen Zusammenarbeitsverträge auch bei Postfächern und Adressdatenbanken hin.

4.10 Frage 9: Sind Sie mit dem Aufsichtskonzept (Organisation und Kompetenzen der PostCom) einverstanden?

4.10.1 Befürworter des Aufsichtskonzeptes

Für das Aufsichtskonzept sprechen sich grossmehrheitlich die Kantone aus, die FDP, die GPS, SP und LPS, Travail suisse, SwissBanking und SBV, ebenso GEKO, Trans-

fair, Autonome Pöstler Gewerkschaft und FER, der Verein Postagenturen, Schweizer Presse und die Teilnehmer der Mitgliedschaftspresse.

Die Zustimmung ist insbesondere mit der Forderung verbunden, dass die Regulationsbehörde eine vom Bund unabhängige und starke Instanz ist und deren Kompetenzen im Gesetz klar und abschliessend umschrieben werden. Explizit sollen insbesondere die Auf-