Bericht Postgesetz

1 Allgemeines

Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Entwurf eines neuen Postgesetzes und eines neuen Postorganisationsgesetzes und das Eidg.

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Die Eröffnung der Vernehmlassung erfolgte am 18. März 2008. Die interessierten Kreise hatten bis zum 16. Juni 2008 Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. In diesem Bericht werden alle bis zum 1. Juli 2008 eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt.

An der Vernehmlassung beteiligten sich 26 Kantone (+ Konferenz der Kantonsregierungen), 8 politische Parteien, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 7 Spitzenverbände, 21 Branchenverbände, -vertreter und Marktteilnehmende sowie 81 weitere Organisationen und Verbände. Insgesamt gingen 147 Stellungnahmen ein.

2 Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Adressaten Keine Stellung- Stellungnahme nahme

1 Kantone und Konferenz der 27 027

Kantonsregierungen 2 Parteien 13 58

3 Dachverbände der Gemeinde, 3 03

Städte und Berggebiete 4 Dachverbände der Wirtschaft 8 17

5 Diverse 9 021

Subtotal 60 666

6 Spontanteilnahme81

Total147

3 Überblick über die Resultate der Vernehmlassung

Die Absicht des Bundesrates, den Postmarkt weiter zu öffnen mit dem Ziel, private Anbieterinnen in allen Bereichen zuzulassen, wurde von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden überwiegend positiv aufgenommen, zum Teil allerdings unter Vorbehalten und klaren Bedingungen. Zu den Befürwortern gehören nebst einer Mehrheit der Kanto-

ne, die FDP, SVP, EVP, CVP und LPS sowie economiesuisse, der Schweizerische

Gewerbeverband (SGV), das Konsumenten Forum (KF) sowie private Branchenmitglieder. Grundsätzliche negativ äussert sich etwa eine starke Minderheit, insbesondere die Kantone UR, OW, GE und JU, die Gewerkschaften, die Schweizerische Arbeits-

gemeinschaft der Berggebiete (SAB), der Gemeindeverband, der Bauernverband

(SBV) sowie die linken Parteien. Die SP sowie die GEKO künden sogar bereits in ihrer Stellungnahme das Referendum gegen das neue Postgesetz an.

Die Befürworter argumentieren mit den positiven Auswirkungen der Marktöffnung auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Konsumentinnen und Konsumenten und verweisen auf das europäische Umland, in dem die Öffnung bereits weiter fortgeschritten ist.