Bericht Postgesetz

Ausgeführt wird, dass aufgrund der besonderen Anforderungen, die mit der Erbringung der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs verbunden sind, eine Ausschreibung keinen Sinn mache.

4.5.2 Andere Meinungen

Gegen einen gesetzlichen Auftrag sprechen sich der Kanton AG, die Parteien FDP, SVP und LPS, die economiesuisse und SwissBanking sowie der SDV, ZPK und der Ver-

band Schweizerischer Kantonalbanken aus.

Begründet wird die Ablehnung von einem Teil der Teilnehmenden damit, dass kein Anlass bestehe, für die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sei es mittels Auftrag oder mittels Ausschreibung. Die Dienstleistungen würden ohnehin von den Marktteilnehmenden erbracht. Sollte sich zeigen, dass dies für einzelne Dienstleistungen nicht zutrifft (z.B. Bareinzahlungen), könne zu einem späteren Zeitpunkt ein gesetzlicher Auftrag formuliert werden.

Schliesslich wird vereinzelt verlangt, zwar einen Auftrag für die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs vorzusehen, diesen aber auszuschreiben (AG, SVP, economiesuisse und SDV).

4.6 Frage 5: Sind Sie mit der Finanzierung der Grundversorgung einverstanden (Dreistufiges Konzept: Selbstragende Preise, Fonds, staatliche Beiträge)?

4.6.1 Befürworter des Konzeptes

Mit dem Konzept der Finanzierung einverstanden ist eine Mehrheit aus den Kantonen

AG, ZG, GL, OW, BE, AI, UR, SO, GR, ZH, BL, LU, NE, SH, BS, AR, SG, NW und TI, die FDP, EVP, CVP und LPS, die economiesuisse, SGV sowie die Autonome Pöstler Gewerkschaft, das Centre patronal, die SAB, KF, der Verband Raiffeisenkassen, SDV, Schweizer Presse, die Teilnehmenden der Mitgliedschaftspresse und SRO.

Die Befürwortenden begrüssen das Gesamtkonzept. Unbestritten ist die Idee der Fondsfinanzierung. Nur die Post und der Kanton VD lehnen die Beitragspflicht der Grundversorgerin ab. Teilweise wird bezweifelt, dass die Post die im Entwurf skizzierte Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen kann und deshalb wird befürchtet, dass die 1. Stufe des Finanzierungskonzeptes nicht tauglich sei (so bspw. FR, VD und TG). Die Inanspruchnahme von staatlichen Beiträgen (3. Stufe) soll gemäss einer Mehrheit der Befürworter unter allen Umständen vermieden werden. Die Kantone weisen zudem darauf hin, dass kantonale Beiträge auf jeden Fall auszuschliessen sind. 4.6.2Gegner des Konzeptes

Gegen das Konzept und für die Beibehaltung des Monopols sind der Kanton JU, die

Grüne Partei, SP, CSP, die Travail suisse, SGB, sowie GEKO, Transfair, und FER,

SKS, FRC, der SBV und der Verein Postagenturen. Sie alle erachten als einzige sinnvolle Finanzierungsmöglichkeit ein Restmonopol; andernfalls wird befürchtet, dass die Finanzierung mit dem bundesrätlichen Konzept ungenügend gesichert sei, was langfristig zu einem Abbau der Dienstleistungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führe.

Swiss Banking, KEP & Mail und ZPK lehnen das Konzept ebenfalls ab, weil erwartet wird, dass die Post die Kosten der Grundversorgung aus eigenen Mitteln decken könne.

4.7 Frage 6: Soll sich die Post Ihrer Meinung nach gemäss Szenario 1 ("Tiefes Kostenniveau der Post") oder Szenario 2 ("Hohes Kostenniveau der Post") der Studie Plaut/Frontier weiterentwickeln?

Die Stellungnahmen zu dieser Frage sind differenziert ausgefallen; die Frage wurde deshalb in der Regel aber nicht mit einem „ja“ oder „nein“ beantwortet.