Bericht Postgesetz

4.1.2 Gegner der Marktöffnung

Gegen eine Liberalisierung des Postmarktes sprechen sich die Kantone JU, OW, UR,

NW, VS und GE aus, ebenso die SP, die GPS und die CSP, die Gewerkschaften

SGB/USS, TravailSuisse, GEKO, Transfair und die Autonome Pöstlergewerkschaft

aus. Dagegen sind auch die Konsumentenverbände SKS und FRC, der Bauernverband sowie der Gemeindeverband und die SAB. Kritisch äussert sich auch der Städtever-

band.

Die Ablehnung der Marktöffnung wird insbesondere damit begründet, dass kein Handlungsbedarf bestehe, weil in der Schweiz die Qualität der Postdienstleistungen, insbesondere auch diejenige der Grundversorgung, hoch und Letztere auch finanziell gesichert sei. Auch die Entwicklung der Post sei bisher nicht gebremst worden.

Mit einer Marktöffnung sei die Grundversorgung gefährdet und die Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern. Nur die Grosskunden würden profitieren, ausserdem hätten die peripheren Regionen das Nachsehen. Eine Innovation bei der Produktepalette sei nicht abzusehen, die Markteintritte erfolgten über tiefere Preise und damit unter schlechteren Arbeitsbedingungen.

Schliesslich wirke sich die Marktöffnung wegen der Zunahme der Strassentransporte auch negativ auf die Umwelt aus.

4.1.3 Vorbehalte gegenüber der Marköffnung

Zu den Befürwortern der Öffnung unter bestimmten Bedingungen gehören die Kantone

BE, GR, FR, GL, TG, NE, BS und BL.

Die Vorbehalte bzw. Bedingungen beziehen sich vor allem auf den Umfang und die Qualität der Grundversorgung. Eine (vollständige) Öffnung des Marktes werde nur akzeptiert, wenn der Umfang der Grundversorgung und ihre Finanzierung gesichert sei. Im Zweifelsfall solle nur eine beschränkte Marktöffnung vorgesehen werden. Der Zeitplan sei deshalb noch einmal zu überdenken. Verhindert werden müsse die Benachteiligung der Randregionen, weiter müsse die Qualität der Arbeitsplätze gesichert bleiben, sowie allenfalls der Post die Banklizenz erteilt werden, damit sie sich im Markt behaupten kann.

4.2 Frage 2: Sind Sie mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Konzept der weiteren Marktöffnungsschritte einverstanden (Geschwindigkeit und Zuständigkeit)?

4.2.1 Befürworter des bundesrätlichen Konzepts

Für das Konzept des Bundesrates sprechen sich die Kantone AR, ZG, OW, AG, ZH, BL,

LU, SH, BS, AI und TG, die Parteien FDP, SVP, CVP und LPS, die economiesuisse, der SGV und SwissBanking sowie das Centre patronal, das Konsumentenforum,

SDV, KEP & Mail, Schweizer Presse, ZPK und der Verband Schweizerischer Kanto-

nalbanken sowie die Teilnehmer der Mitgliedschaftspresse aus.

Die Befürworter der Liberalisierung begründen ihre Haltung insbesondere damit, dass eine rasche Öffnung notwendig sei, damit mit der EU gleichgezogen werden kann. Die Post sei darauf vorbereitet, was auch eine Studie von PWC² bestätige. Der erste Schritt, die Senkung auf 50g, werde noch keine Auswirkungen zeigen, deshalb sei rasch ein zweiter nötig.

Vereinzelt wird der zweite Schritt bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes gefordert.