Bericht Postgesetz

4.7.1 Äusserungen zu einem tiefen Kostenniveau

Diejenigen Vernehmlassungsteilnehmenden, die von einem tiefen Kostenniveau ausgehen, lassen sich in zwei Kategorien unterteilen. Die eine Gruppe geht davon aus, dass die Post in einem geöffneten Markt ein tiefes Kostenniveau anstreben muss bzw. dass der Markt die Anpassung (richtigerweise) provoziert. Die zweite Gruppe geht ebenfalls davon aus, dass die Marktöffnung ein tiefes Kostenniveau provoziert, bedauert aber diese Entwicklung.

Zu ersten Kategorie gehören die Kantone ZG, AG, SO, ZH, GR, LU JU, GL, BS, FR, SH, SG, die Parteien FDP und LPS, die economiesuisse, SGV sowie das Centre patronal, FER, SDV, KEP & Mail, Schweizer Presse, ZPK und SwissBanking.

Dabei wird vor allem ausgeführt, dass mit einer vollständigen Marktöffnung unter Beibehaltung einer starken und finanzierten Grundversorgung ein tieferes Kostenniveau nicht zu vermeiden sei. Die Post müsse sich wie jeder Wettbewerbsteilnehmer verhalten und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten.

Zur zweiten Kategorie zählen die Kantone NW, TI, OW, UR, NE, BL, AI und die Verbände SBV und SAB.

4.7.2 Äusserungen zu einem hohen Kostenniveau

Von einer Entwicklung mit einem „hohen Kostenniveau“ gehen die Kantone VD, TG, VS, die Parteien GPS, EVP, CVP, SP, CSP, die Verbände GEKO, Transfair, SGB, Autono-

me Pöstler Gewerkschaft, Travail suisse und die SAB aus.

Dabei wird insbesondere ausgeführt, ein tiefes Kostenniveau führe bei der Bevölkerung zu Unzufriedenheit, weil dabei die Qualtiät der Grundversorgung. Ausserdem entstehe ein Lohndruck auf die Arbeitnehmenden der Post. Zu den Verlierern würden bei einem tiefen Kostenniveau auch die Rand- und Bergregionen gehören.

Auch bei den Befürwortern des hohen Kostenniveaus überwiegt die Befürchtung, dass nur das Szenario 1, mit allen negativen Folgen, bei einer Marktöffnung realistisch sei.

Vereinzelte äussern sich nicht, wünschen sich eine Variante zwischen „tief“ und „hoch“ bzw. stellen fest, dass der Entwurf in Richtung „hohes Kostenniveau“ tendiert.

4.8 Frage 7: Sind Sie mit dem Konzept der Marktordnung einverstanden (Meldepflicht, branchenübliche Arbeitsbedingungen, gleiche Rahmenbedingungen für alle Anbieterinnen)?

4.8.1 Befürworter des Konzeptes der Marktordnung

Das Konzept der Marktordnung befürworten die Kantone JU, AI, ZG, GL, OW, BE, AG,

UR, SO, LU, NE, SH, BS, FR, AR, SG, TG und TI, die CVP, der SGB, Travail suisse, der Arbeitgeberverband, SwissBanking und SBV sowie GEKO, Transfair, Centre patronal, die Post, Schweizer Presse und die Teilnehmer Mitgliedschaftspresse.

Begründet wird die zustimmende Haltung insbesondere damit, dass der Verzicht auf die heutige Konzessionspflicht zweckmässig und ein einfaches und effizientes System zu begrüssen sei. Ebenso unterstützen die Befürworter den vorgesehenen Geltungsbereich der Meldepflicht. Die Gleichbehandlung der Marktteilnehmenden, wie sie im Entwurf vorgesehen ist, wird begrüsst.

Zum Teil einverstanden sind die Kantone GR, ZH, VD, NW und VS, die GPS und EVP,

die economiesuisse und SGV sowie FER, die SAB, FRC und KEP & Mail.

Die Vorbehalte bestehen insbesondere bezüglich der Unterstellung und der Gleichbehandlung der Marktteilnehmenden: Bei der Unterstellung wird eine restriktive Handhabung der Ausnahmen verlangt. Die Umschreibung "branchenübliche Arbeitsbedingungen" wird