Vorlage

Anhang (Art. 27)

Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 22. November 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie9 wird wie folgt geändert:

Titel:

Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,

...

auf Artikel 21 Absatz 5 und 28 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007¹⁰ verordnet:

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen sowie für Aufsichtstätigkeiten:

a. des Bundesamtes für Energie (Bundesamt);

b. der im Bereich Energie mit dem Vollzug betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (andere Vollzugsorgane).

² Sie regelt ferner die Aufsichtsabgaben im Bereich Kernenergie und Stromversorgung.

³ Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹¹.

⁴ Vorbehalten bleiben die Artikel 23-25 der Energieverordnung vom 7. Dezember 199812.

Art. 4 Gebührenermässigung und Gebührenerlass

¹ Das Bundesamt und andere Vollzugsorgane können die Gebühren herabsetzen oder erlassen für:

a. die Aufsicht über Stauanlagen, soweit diese der Gefahrenabwehr dienen;

b. Forschungsprojekte;

9 SR 730.05

¹⁰SR 734.7

11 SR 172.041.1