Ergebnisbericht

Die FDP.Die Liberalen und der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützen eine Anpassung des Invaliditätsgrades an das UVG. Sie verweisen jedoch mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass diesbezüglich im Rahmen der UVG-Revision divergierende Meinungen bestehen und das MVG in jedem Fall mit dem UVG zu koordinieren ist. Die FDP.Die Liberalen plädiert für eine Heraufsetzung des Invaliditätsgrades von derzeit 10 auf 20%.

Abs. 3 zweiter Satz [Terminologische Anpassung]

Keine Bemerkungen

Abs. 4 [Höchstbetrag des versicherten Verdienstes bei Unfällen im Urlaub oder während eines Dienstunterbruchs]

Der Kanton SG, die SP, KV Schweiz, der SGB, die SUVA, der Personalverband des Bundes, swissPersona und der Verband des Personals öff. Dienste lehnen diesen Gesetzesvorschlag aus den bereits in Art. 15 MVG genannten Gründen ab.

Art. 42 [Formelle Anpassung; Anspruch bei Wiederaufnahme der Heilbehandlung]

Keine Bemerkungen

Art. 46 Abs. 1 und 2 erster Satz [Auskauf der Rente]

Keine Bemerkungen

Art. 48 sowie (Art. 49 und 50) [Integritätsentschädigung]

Kontra

Die Kantone AR, SG und SO, die SP, die SVP, KV Schweiz, der SGB, transfair, die SUVA, die AWM, der BSMP, der Personalverband des Bundes, swissPersona, der Verband des Personals öff. Dienste und die SOG lehnen den Vorschlag ab. Die FDP.Die Liberalen begrüsst eine Verbesserung der Synergieeffekte mit dem UVG, hat jedoch erhebliche Vorbehalte gegenüber dem vorgeschlagenen Gesetzesartikel. Der sgv und die Vereinigung der Kader des Bundes beantragen beim System der Integritätsschadenrente zu bleiben.

Die Vernehmlassungsteilnehmer (Kanton SG, die SP, die SVP, KV Schweiz, der SGB, transfair, die SUVA, die AWM, der BSMP, der Personalverband des Bundes, swissPersona, der Verband des Personals öff. Dienste und die SOG) machen darauf Aufmerksam, dass die Integritätsschadenrenten bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 um 40% reduziert wurden. Weitere Einsparmöglichkeiten werden deshalb in Frage gestellt. Die FDP.Die Liberalen, der SGB, transfair, die SUVA, die AWM, der Personalverband des Bundes, swissPersona, der Verband des Personals öff. Dienste und die SOG schätzen das erwartete Sparpotenzial durch den Systemwechsel als äusserst gering ein. Einsparungen sind gemäss SUVA höchstens bei den selten auftretenden schweren Fällen möglich. Wobei der SGB, der Personalverband des Bundes, swissPersona und der Verband des Personals öff. Dienste erwähnen, dass Schwergeschädigte nach der Umstellung tiefere Leistungen als heute erhielten.

Für die Vernehmlassungsteilnehmer (Kanton SG, die SP, die SVP, der SGB, transfair, die SUVA, die AWM, der BSMP, der Personalverband des Bundes, swissPersona, der Verband