Ergebnisbericht

Grundsätzlich mit den Vorschlägen einverstanden erklären sich die Kantone FR, GE und SH sowie die Arbeitgeberorganisationen Centre Patronal, die FER und der Schweizerische Arbeitgeberverband, dessen Stellungnahme sich auch H+ Die Spitäler der Schweiz anschliesst.

Die Kantone AI, BL und NW sowie die IV-Stellenkonferenz begrüssen die Stossrichtung der Revision und die damit verbundenen Annäherungen an die übrigen Sozialversicherungszweige. Sie fordern jedoch eine grundsätzliche Diskussion über die Weiterführung der MV und treten diesbezüglich für eine Aufhebung der MV ein.

Kontra

Die Kantone AR und SO halten eine Annäherung der MV an die Leistungen der anderen Sozialversicherungszweige für sinnvoll. Gleichzeitig äussern sie erhebliche Vorbehalte gegenüber den zentralen Vorschlägen der Revisionsvorlage.

Die Kantone AG, GR, LU, NE und SG sowie die FDP.Die Liberalen, die SP, die SVP, der sgv (dessen Stellungnahme sich Treuhand Suisse anschliesst), KV Schweiz, der SGB, transfair, Travail.Suisse, die SUVA, die AWM, der BSMP, der Personalverband des Bundes, swissPersona, der Verband des Personals öff. Dienste, der Schweizerische Fourierverband, die SOG, der SSV, der Verband der Instruktoren und die Vereinigung der Kader des Bundes lehnen die Revision ab. Insgesamt werden dabei die Einsparmöglichkeiten in Frage gestellt. Kritisiert werden zudem generell die Verschlechterung des Versicherungsschutzes für Miliz und Berufsmilitär, der administrative Mehraufwand augrund zusätzlicher Abgrenzungsfragen, die Verletzung der Staatshaftungsfunktion, der Attraktivitätsverlust des Berufsmilitärs und die Kostenverlagerung innerhalb des Bundes. Insbesondere der Schweizerische Pensionskassenverband weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass durch die Umverteilung der Kosten eine Mehrbelastung für die Publica und das VBS entstünden.

Ferner wird der Zeitpunkt der Revision als unvorteilhaft beurteilt, da das Parlament sich derzeit mit der Revision des UVG beschäftigt, auf welches sich die Revisionsvorlage des MVG in diversen Punkten bezieht.

Die FDP.Die Liberalen und der sgv (dessen Stellungnahme sich Treuhand Suisse anschliesst) demonstrieren Interesse an einer Auflösung der MV sowie die anschliessende Übertragung der Leistungsbereiche in die entsprechenden Sozialversicherungen.

Neutral

Der Kanton BE, die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, Integration Handicap, die Treuhand-Kammer, die FMH, die Gesundheitsförderung Schweiz, der Interkantonale Verband für Arbeitnehmerschutz, swiss safety, die Municipalité de Lausanne und der Schweizerische Städteverband verzichten auf eine Stellungnahme.

4. Zusätzliche Ergebnisse

Die bfu fordert von der MV die nötigen Mittel für Unfallprävention mit einer gewissen Konstanz und Regelmässigkeit zu budgetieren und spricht sich für eine koordinierte Zusammenarbeit mit der Militärischen Unfallverhütung aus.

Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens im Einzelnen zusammengefasst.