Ergebnisbericht

Anhörung VerTi-V (Feb – April 2009)

3.6 6. Abschnitt: Datenschutz, Informatiksicherheit und Archivierung

Art. 16 Datenschutz

Was das Bearbeitungsreglement zum Einhalten des Datenschutzes mindestens zu beinhalten hat, ist in der Verordnung zu nennen. Insbesondere auch, welche Massnahmen in Bezug auf das

Informationssystem ergriffen werden, wenn es zu Verstössen gekommen ist (GR, ZH, VSKT).

Art. 17 Rechte der betroffenen Personen

Als letzten Satz ergänzen: Die Behörden informieren sich gegenseitig über eingegangene Gesuche (GR, ZH, VSKT).

Art. 18 Berichtigung von Daten

[kein Kommentar]

Art. 19 Informatiksicherheit

Abs. 3:

Neuer Vorschlag: Die Kantone sorgen für die Informatiksicherheit in der kantonalen Behörde und bei den Mitgliedern der kantonalen Tierversuchskommission. Sie stellen sicher, dass die Bestimmungen über die Systemsicherheit Teil der Nutzungsvereinbarung mit den Instituten und Laboratorien sind (GR, ZH, VSKT). Auch NOV regt an, die Informatiksicherheit mit den Tierversuchskommissionen explizit zu nennen, da diese ein spezielles Risiko darstellten.

In einem zusätzlichen Absatz sind die möglichen Massnahmen bei Verstössen auszuführen (GR, ZH, VSKT).

Art. 20 Archivierung und Löschung der Daten

Eine Aufbewahrungsfrist von 3 Jahren sei ausreichend (EPFL, RESAL, SGV).

3.7 7. Abschnitt: Gebühren und Kosten

Art. 21 Gebühren

Ergänzen mit ‘Anpassungen müssen gut begründet und von der Mehrheit der betroffenen Kantone akzeptiert sein (GE).

Art. 22 Kosten für kantonsspezifische Anforderungen

Eigentlich geht es um Dienstleistungen und nicht um Anforderungen (TI).

3.8 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

[Keine Kommentare]

3.9 Anhang 1: Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche und Zugriffsrechte

Insbesondere von den Kantonen sind zahlreiche punktuelle Korrektur- und Ergänzungsvorschläge eingegangen (AG, BL, BS, FR, GR, ZG, ZH, VSKT):