Ergebnisbericht

Vernehmlassung Aarhus-Konvention Seite 2

2. Einladung und Rücklauf zur Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) und über die Änderung des Übereinkommens wurde am 16. Dezember 2009 eröffnet und dauerte bis zum 26. März

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2010. Insgesamt wurden 87 Adressaten angeschrieben , 56 von diesen sowie 31 nicht eingeladene Stellen äusserten sich zum Vorhaben.

2.1. Rückmeldungen der angeschriebenen Stellen Kantone

Alle 26 Kantone nahmen Stellung zum Vorhaben.

Parteien

Angeschrieben wurde alle 13 in der Bundesversammlung vertretenen Parteien. Stellung genommen haben die CVP, die FDP, die Grünen (GPS), die SPS sowie die SVP.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der SSV (Schweizerischer Städteverband) beantwortete als einziger der drei angeschriebenen Dachverbände die Einladung zur Vernehmlassung. Er vermerkte in seinem Schreiben eine nur geringe Betroffenheit der Städte und verzichtete deshalb auf eine materielle Stellungnahme.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Von den acht angeschriebenen Dachverbänden der Wirtschaft beantworteten vier die Anfrage: economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie der Schweizerische Bauernverband (SBV). Dieser verzichtete allerdings wegen fehlender Betroffenheit auf eine materielle Stellungnahme.

Umweltorganisationen

Die folgenden sechs der angeschriebenen zwölf Umweltorganisationen reichten eine Stellungnahme ein:

• Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz

• Pro Natura Schweizerischer Bund für Naturschutz

• SFV Schweizerischer Fischerei-Verband

• SL Stiftung Landschaftsschutz Schweiz

• VCS Verkehrs-Club der Schweiz

• WWF World Wildlife Fund Schweiz.

Weitere Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen

Vierzehn weitere Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Die folgenden acht nahmen Stellung:

• bauenschweiz Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft

• Eco Swiss Schweizerische Organisation der Wirtschaft für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und

Gesundheitsschutz

• espace mobilité

• FER Fédération des Entreprises Romandes