Vorlage_1C

4. Änderungen der Verordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit

Fahrtschreiber (bisher Art. 3 Abs. 4 VRV) Geltender Text Änderungsvorschlag

Art. 14a Abs. 4 und 6 ARV14 Art. 14a Abs. 4, 4 bis und 6 ARV1

⁴ Kein Einlageblatt darf über den Zeitraum⁴ Kein Einlageblatt darf über den Zeitraum hinaus verwendet werden, für den es be- hinaus verwendet werden, für den es bestimmt ist. stimmt ist. Jedes Einlageblatt darf nur einmal

⁶ Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer verwendet werden.

oder der Arbeitnehmerin die Einlageblätter ^4bis Freiwillige Vermerke auf den Einlageblätunentgeltlich zur Verfügung zu stellen und tern dürfen die Auswertung nicht erschweihnen auf Verlangen eine Kopie der benütz- ren.

ten Blätter auszuhändigen.⁶ Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer

oder der Arbeitnehmerin:

a. die Einlageblätter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und ihnen auf Verlangen eine Kopie der benützten Blätter auszuhändigen;

b. den für den Fahrtschreiber erforderlichen Schlüssel zur Verfügung zu stellen.

Art. 3 Abs. 3 ARV25 Art. 3 Abs. 3 ARV2

³ Führer, die im Ausland immatrikulierte³ Führer, die im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge in der Schweiz lenken (Führer Fahrzeuge in der Schweiz lenken (Führer ausländischer Fahrzeuge), müssen die Arti- ausländischer Fahrzeuge), müssen die Artikel 7–11 einhalten; vorbehalten bleiben in- kel 7–11, 15 und 16 einhalten; vorbehalten ternationale Übereinkommen, welche die bleiben internationale Übereinkommen, wel-Schweiz ratifiziert hat. che die Schweiz ratifiziert hat.

In ARV1, Artikel 3 Absatz 3 werden die relevanten Artikel (insbes. Art. 14a) auch für Führerinnen und Führer, die im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge in der Schweiz lenken für gültig erklärt. Dementsprechend braucht es die VRV-Bestimmung auch für Führerinnen und Führer ausländischer Fahrzeuge nicht. Inhaltlich wird Artikel 14a in Anlehnung an die heutige VRV-Bestimmung und an die ARV2 geringfügig ergänzt.

Bei der ARV2 ist kein Grund ersichtlich, weshalb zwar die materiellen Bestimmungen zu Arbeitszeit, Lenkzeit, Ruhezeit (Art. 7-11) nicht aber die Kontrollbestimmungen zu diesen Vorschriften für Führerinnen und Führer ausländischer Fahrzeuge gelten sollten. Daher muss in Artikel 3 Absatz 3 - ebenso wie es in ARV1 bereits der Fall ist - der Verweis auf die Kontrollmittel noch eingefügt werden. Inhaltlich ist die gestrichene VRV-Bestimmung in genügender Weise in Artikel 15 und 16 ARV2 enthalten.