Vorlage

³Kann eine Frequenz gleichzeitig für die Verbreitung von konzessionierten Radio- und Fernsehprogrammen wie für die Übertragung anderer Radio- und Fernsehprogramme und Informationen genutzt werden, so wird für letztere anteilsmässig eine Konzessionsgebühr erhoben.

^3bisDer Bundesrat kann im Interesse der Einführung neuer Technologien nach Art. 58 RTVG oder zur Wahrung der Angebotsvielfalt in terrestrisch unterversorgten Gebieten die Konzessionsgebühr für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen reduzieren.

III

¹Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, Nationalrat,

Der Präsident: Die Präsidentin:

Der Sekretär: Der Protokollführer: