Vorlage

c. Einstufung in die Tarifkategorie der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode.

²Ist die Einstufung in eine Tarifkategorie für die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossene Steuerperiode zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt, übermittelt die ESTV der Erhebungsstelle die Angaben, sobald die Tarifkategorie bestimmt ist.

Gliederungstitel vor Art. 71

3. Kapitel: Benützungsgebühren für drahtlos-terrestrischen Empfang

Art. 71 Sachüberschrift

Aufgehoben

Art. 80 Abs. 2

²Der Stiftungsrat besteht aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der SRG wie der übrigen schweizerischen Veranstalter. Daneben werden andere Personen in den Stiftungsrat gewählt.

Art. 83 Abs. 1 Bst. a

¹Die Beschwerdeinstanz ist zuständig für:

a. die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 94–98);

Art. 86 Abs. 1, 2, 4 und 5

¹Das BAKOM wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, die Konzession sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen eingehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 83 Abs. 1 Bst. a und Art. 94–98) ist die Beschwerdeinstanz zuständig.

²Aufsichtsmassnahmen, die sich auf Produktion und Vorbereitung der redaktionellen Publikationen beziehen, sowie reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig.

⁴Im Verfahren der Aufsicht über redaktionelle Publikationen (Art. 91-98) sind keine vorsorglichen Massnahmen zulässig.

⁵Die Beschwerdeinstanz beurteilt einzig Beschwerden gegen veröffentlichte redaktionelle Publikationen. Sie wird nicht von Amtes wegen tätig.

Art. 90 Abs. 1 Bst. h

Aufgehoben