Vorlage

²Kollektivhaushalte definieren sich nach der Gesetzgebung über die Registerharmonisierung.

³Abgabenschuldner ist die privat- oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft eines Kollektivhaushalts.

Art. 69c (neu) Bezug der Daten zu Haushalten

¹Die Erhebungsstelle bezieht die zur Erhebung der Abgabe notwendigen Daten zu den Haushalten und den zugehörigen Personen aus folgenden Registern:

a. den Einwohnerregistern (Art. 2 Abs. 2 Bst. a RHG);

b. dem Informationssystem des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (Art. 2 Abs. 1 Bst. c RHG).

²Sie bezieht die Daten über die Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes nach Artikel 10 Absatz 3 RHG.

³Kantone und Gemeinden stellen der Erhebungsstelle die Daten aus ihren Einwohnerregistern in der erforderlichen Aufbereitung und Periodizität für den Bezug über die Informations- und Kommunikationsplattform des Bundes zur Verfügung.

⁴Die Erhebungsstelle leistet aus dem Ertrag der Abgabe Beiträge an Gemeinden und Kantone für deren spezifischen Investitionen, welche für die Übermittlung der Daten an die Erhebungsstelle notwendig sind.

⁵Die Erhebungsstelle kann die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch verwenden:

a. zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe pro Haushalt;

b. bei Rückfragen an Gemeinden und Kantone zu gelieferten Daten.

⁶Der Bundesrat bestimmt, welche Daten die Erhebungsstelle nach Absatz 1 bezieht. Er regelt die Einzelheiten betreffend den Umfang und die Aufbereitung der Daten, die Periodizität der Datenlieferungen sowie die Beiträge an Kantone und Gemeinden nach Absatz 4.

Art. 69d (neu) Befreiung von der Haushaltabgabe

¹Von der Abgabe befreit werden:

a. auf Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006¹⁰ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten;

b. Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Dienst einer diplomatischen oder zwischenstaatlichen Mission oder eines konsularischen Postens,

9 SR 831.10