Vorlage

soweit die Schweiz aufgrund des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007¹¹ dazu verpflichtet ist.

²Erfüllt eine Person die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 1 und gehört sie einem Privathaushalt an, so wird dieser insgesamt von der Abgabe befreit.

Gliederungstitel vor Art. 70 (neu)

3. Abschnitt: Abgabe von Unternehmen

Art. 70 Abgabepflicht der Unternehmen

¹Abgabepflichtig ist ein Unternehmen, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Artikel 34 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009¹² (MWSTG) erreicht hat.

²Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist.

³Als Umsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Bei Anwendung der Gruppenbesteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe massgebend.

⁴Der Bundesrat legt den Mindestumsatz so fest, dass kleine Unternehmen abgabebefreit sind.

⁵Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Der Bundesrat legt mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe fest (Tarifkategorien).

Art. 70a (neu) Feststellung der Tarifkategorie eines Unternehmens

¹Die ESTV bestimmt jährlich im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer für jedes abgabepflichtige Unternehmen dessen Einstufung in eine Tarifkategorie.

²Liegen keine oder offensichtlich ungenügende Abrechnungen eines Unternehmens vor, bestimmt die ESTV die Einstufung in eine Tarifkategorie nach Ermessen.

Art. 70b (neu) Übermittlung der Daten an die Erhebungsstelle

¹Die ESTV übermittelt der Erhebungsstelle in elektronischer Form folgende Angaben der abgabepflichtigen Unternehmen:

a. Name und Adresse;

b. Unternehmens-Identifikations-Nummer gemäss Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010¹³ über die Unternehmens-Identifikationsnummer;