Vorlage

⁴Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 68a) den Anteil, der für die Förderleistungen zur Verfügung steht. Dieser beträgt höchstens 1 Prozent des gesamten Ertrages der Abgabe.

⁵Der Bundesrat bestimmt den Kreis der Berechtigten und legt die Voraussetzungen der Förderleistungen fest.

Gliederungstitel vor Art. 68 (neu)

2. Kapitel: Abgabe für Radio und Fernsehen

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 68 Grundsatz

¹Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV⁴).

²Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben.

³Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden in der eidgenössischen Staatsrechnung mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigungen nicht ausgewiesen.

⁴Der Bundesrat regelt die Periodizität und die Fälligkeit der Abgabe.

Art. 68a (neu) Höhe der Abgabe und Verteilschlüssel

¹Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen. Massgebend ist der Bedarf für:

a. die Finanzierung der Programme der SRG und des übrigen publizistischen Angebots der SRG, das zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);

b. die Unterstützung von Programmen mit einer Konzession mit Abgabenanteil (Art. 38–42);

c. die Unterstützung der Stiftung für Nutzungsforschung (Artikel 81);

d. die Förderung der Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung neuer Technologien (Art. 58);

e. die Finanzierung der Aufbereitung von Sendungen konzessionierter regionaler Fernsehprogramme für hörbehinderte Menschen (Art. 7 Abs. 4);

f. die Aufgaben der Erhebungsstelle, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), des BAKOM sowie der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe und der Durchsetzung der Abgabepflicht (Art. 68b-68d, 69c und 70a-70b).