Vorlage

³Natürliche Personen, die eine Popularbeschwerde nach Abs. 2 führen, müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen.

Art. 95 Abs. 3

³In der Beschwerde muss kurz begründet werden:

a. in welcher Hinsicht die beanstandete redaktionelle Publikation Bestimmungen über den Inhalt nach den Artikeln 4, 5 und 5a dieses Gesetzes oder des für die schweizerischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts verletzt hat; oder

b. inwiefern die Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) rechtswidrig ist.

Art. 97 Abs. 2 und 4

²Die Beschwerdeinstanz stellt fest, ob:

a. die angefochtenen redaktionellen Publikationen Bestimmungen über den Inhalt, die in diesem Gesetz (Art. 4, 5 und 5a) oder dem einschlägigen internationalen Recht festgelegt sind, verletzt haben; oder

b. ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) vorliegt.

⁴Bei wiederholten Verstössen gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 5, Artikel 5a kann die Beschwerdeinstanz beim BAKOM in besonders schweren Fällen ein Sendeverbot beantragen (Art. 89 Abs. 2).

Art. 99

¹Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

²Verfügungen der Erhebungsstelle können mit Beschwerde beim BAKOM angefochten werden.

³Gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz kann direkt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

Art. 101 Abs. 1

¹Aufgehoben

Art. 102 Abs. 2 erster Satz

²Die Erhebungsstelle macht dem BAKOM diejenigen Personendaten durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich, die für die Strafverfolgung nach Artikel 101 Absatz 1 notwendig sind.