Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2012/139: Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht (Änderung der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) · 23 Seiten

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Zustimmung nur zur Vorla- 11 5 Kantone (AR, BE , BS, LU, TI)

ge A oder nur zur Vorlage B 2 Parteien (CVP, SP)

bzw. Zustimmung mit ge-

4 Weitere (Bauernverband, DJS, Travail.Suisse, Uniwichtigen Vorbehalten

versität Lausanne)

Ablehnung beider Vorlagen 23 10 Kantone (AI, FR, GE, GR, NW, OW, SG, SZ, TG,

ZG)

3 Parteien (FDP, Grüne, SVP)

10 Weitere (Amnesty International, AUNS, Centre Patronal, foraus, humanrights.ch, Schweiz. Friedensrat, SGB, SGV, 2 Privatpersonen)

Ausdrücklicher Verzicht auf 5 5 Weitere (BGer, BVGer, KV Schweiz, Schweiz. Ar-Stellungnahme beitgeberverband, SSV)

Die folgenden Ausführungen fassen die eingegangenen Stellungnahmen zusammen. Damit der Bericht übersichtlich bleibt, werden nicht alle Argumentationen und Begründungen im Detail wiedergegeben. Insgesamt handelt es sich um eine Darstellung der wesentlichen Aussagen. Für weitere Einzelheiten sei auf die Vernehmlassungsantworten verwiesen, die auf der Homepage des BJ eingesehen werden können.¹²

5 Problemanalyse und Reformbedarf

Die meisten Teilnehmenden, die sich ausdrücklich dazu äussern, erkennen zwar gewisse Probleme im Umgang mit Volksinitiativen, die dem Völkerrecht widersprechen. Die Teilnehmer sind aber gespalten in der Beurteilung, ob diese Probleme auch einen Reformbedarf auslösen.

10 Teilnehmer verneinen den Reformbedarf.¹³ Dies in der Regel mit der Begründung, die bisherige Regelung und Praxis habe sich bewährt (völkerrechtskonforme Umsetzung von Volksinitiativen; nötigenfalls Neuaushandlung oder Kündigung widersprechender völkerrechtlicher Verträge). Ferner seien es nur wenige Volksinitiativen, die in einem Konflikt stünden mit dem Völkerrecht.

15 Teilnehmer bejahen ausdrücklich oder sinngemäss einen Reformbedarf, häufig aber ohne die dazu nötigen Massnahmen konkret zu benennen.¹⁴ Einige dieser grundsätzlich reformwilligen Teilnehmer äussern hingegen Kritik an den konkret vorgeschlagenen Massnahmen. So

Dieser Kanton äusserte sich nicht zur Vorlage B.

Vgl. <http://www.bj.admin.ch>, Rubriken «Themen» / «Staat & Bürger» / «Gesetzgebung» / «Völkerrecht und Volksinitiativen».

SVP / AI, GR, OW, SZ, TG, ZG / AUNS, Centre Patronal, SGV.

CVP, SP / AG, BE, GL, JU, LU, VD / Amnesty International, foraus, humanrights.ch, Schweiz. Friedensrat, SGB, Travail.Suisse, Universität Lausanne.

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