Ergebnisbericht

lehnen 5 (grundsätzlich reformwillige) Teilnehmer die Vorlage A ab;¹⁵ 3 Teilnehmer lehnen die Vorlage B ab.¹⁶

6 Konkrete Beurteilung der Vorlage A: Materielle Vorprüfung von Volksinitiativen

4 Parteien, 13 Kantone und 3 weitere Teilnehmende sprechen sich für die Vorlage A aus.¹⁷ 3 Parteien, 13 Kantone und 9 weitere Teilnehmende lehnen den Vorschlag A jedoch ab.¹⁸

6.1 Wirksamkeit

6 Teilnehmer anerkennen die Vorlage als geeignet, die Transparenz im Initiativverfahren zu erhöhen und damit die Meinungsbildung der Stimmberechtigten zu erleichtern.¹⁹ Ein Teilnehmer ist zwar im Grundsatz kritisch gegenüber der Vorlage, qualifiziert indessen die materielle Vorprüfung als hilfreiche Dienstleistung für die Initianten.²⁰

9 Teilnehmer äussern – mit unterschiedlichen Begründungen – mehr oder weniger gewichtige Zweifel an der Tauglichkeit der Vorlage, das Verhältnis zwischen dem Initiativrecht und dem Völkerrecht zu verbessern.²¹ Für 13 Teilnehmer ist die Vorlage deshalb unwirksam, weil die Stellungnahme aus der materiellen Vorprüfung das Initiativkomitee nicht bindet.²² 5 Teilnehmer weisen darauf hin, dass die materielle Vorprüfung keine Wirkung entfalten kann, wenn Initiativkomitees eine Verletzung des Völkerrechts beabsichtigen oder zumindest in Kauf nehmen.²³ Nach zwei Einschätzungen kann die materielle Vorprüfung ihrerseits sogar die Einreichung völkerrechtswidriger Volksinitiativen provozieren.²⁴ Ein Kanton gibt zu bedenken, dass die negative behördliche Stellungnahme zu Propagandazwecken eingesetzt werden kann.²⁵ Ferner könnten die Stimmberechtigten durch die Stellungnahme der Behörde eher verunsichert als in ihrer Meinungsbildung unterstützt werden.²⁶ 2 Teilnehmer befürchten einen unerwünschten Nebeneffekt durch die mutmasslich hohe Publizität der Anliegen des Initiativkomitees bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung.²⁷

15

Amnesty International, foraus, humanrights.ch, Schweiz. Friedensrat, SGB.

16

Amnesty International, foraus, SGB.

17

BDP (die allerdings im Rahmen der materiellen Vorprüfung für eine deutlich stärkere Rolle der Bundesversammlung eintritt), CVP, EVP, SP / AG, AR, BL, BS, GL, JU, NE, SH, SO, UR, VD, VS, ZH / Bauernverband, DJS, Universität Lausanne.

18

FDP, Grüne, SVP / AI, BE, FR, GE, GR, LU, NW, OW, SG, SZ, TI, TG, ZG / Amnesty International, AUNS, Centre Patronal, foraus, humanrights.ch, Schweiz. Friedensrat, SGB, SGV, Travail.Suisse.

19

AG, FR, GL, JU, SO / Universität Lausanne.

20

LU.

21

CVP, Grüne, SVP / GE, SZ, TI / DJS, humanrights.ch, Schweiz. Friedensrat.

22

Grüne, SVP (die freilich die Vorlage insgesamt ablehnt) / BE, GE, LU, NW, SG / Amnesty International, Centre Patronal, foraus, humanrights.ch, SGV, Travail.Suisse.

23

CVP / AR, BE, BS, NW.

24

CVP / SGB.

25

BE.

26

Centre Patronal, humanrights.ch, SGV, Schweiz. Friedensrat.

27

Centre Patronal, SGB.

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