Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.135324 / 250.1/2011/00573

Artikel 10 Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens

LU weist darauf hin, dass in gewissen Gesetzen ein Verzicht auf Bestrafung vorgesehen sei (LMG, SVG, Alkoholgesetz, BSG). Man müsse verhindern, dass eine beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ablehne und anschliessend in den Genuss des Verzichts auf Strafverfolgung bzw. -bestrafung gelange.

BE und SO gehen davon aus, dass mit der Möglichkeit der Ablehnung des

Ordnungsbussenverfahrens der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit hinreichend berücksichtigt werde.

Artikel 12 Ordnungsbussenliste

Einige Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen es, dass der Bundesrat die

Ordnungsbussenliste erlässt.¹²⁰ Zwei Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren dies als Blankovollmacht.¹²¹ Das Mitglied Kantonspolizei Neuenburg des ACVS wünscht, eine

Ordnungsbussenliste für jedes Gesetz einzeln zu erlassen, um die Arbeit der Polizeiorgane zu erleichtern. Gewisse Vernehmlassungsteilnehmende wollen zu den bundesrätlichen Verordnungen angehört werden.¹²² Zwei Vernehmlassungsteilnehmende gehen davon aus, die Auswirkungen des VE-OBG könnten nicht abgeschätzt werden, solange die

Ordnungsbussenliste nicht bekannt sei.¹²³ AR und SO weisen darauf hin, dass sich nicht alle Übertretungen nach Artikel 1 für das Ordnungsbussenverfahren eignen würden. Dies

betreffe nach SO Fälle, in denen der Richter als Nebenstrafe eine Tätigkeit verbieten könne oder der administrative Entzug von Berechtigungen möglich sei.

IV. Anpassungen des kantonalen Rechts

BL und das Mitglied Kantonspolizei Basel-Landschaft des ACVS rechnen mit Anpassungen der Informatik, welche mindestens ein Jahr Zeit beanspruchten. SZ wünscht sich eine

frühzeitige Publikation der Ordnungsbussenliste.

V. Ergänzende Lösungsvorschläge der Vernehmlassungsteilnehmenden

1. Zustellung der Ordnungsbusse, wenn die Person des Lenkers oder Halters abwesend ist

FR geht davon aus, dass die Ordnungsbusse bei Abwesenheit des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin unter den Scheibenwischer geklemmt werden dürfe. Das Mitglied

Kantonspolizei Freiburg des ACVS möchte eine genauere Erklärung, wie die Zustellung der Busse bei Artikel 6 Absätze 4 und 5 VE-OBG funktioniert. Fraglich sei, ob die

Ordnungsbusse bloss unter den Schweibenwischer geklemmt werden dürfe, ob eine

postalische Zustellung erforderlich sei oder ob beides gleichzeitig gemacht werden müsse.

2. Delegationsnorm für kantonales Recht

Einige Vernehmlassungsteilnehmende möchten eine explizite Regelung schaffen, welche es den Kantonen gestattet, das eidgenössische Ordnungsbussenverfahren auf Tatbestände des kantonalen und kommunalen Rechts anzuwenden.¹²⁴ Andere gehen davon aus, dass diese Möglichkeit ohnehin gegeben sei.¹²⁵