Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.135324 / 250.1/2011/00573

Nach Auffassung von TG wäre es sinnvoll, wenn die anzeigeberechtigte Person auf der Anzeige wegen eines Verstosses gegen ein Fahr- oder Parkverbot auf privatem Grund nach ZPO angeben könne, ob sie das ordentliche Verfahren wünsche.

tpg wünscht eine spezielle Regelung für das Transportgesetz, sofern es im Gesetzeskatalog des VE-OBG beibehalten werde.

Absatz 2 Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens für Delikte, welche nach Verwaltungsstrafrecht beurteilt werden

Vier Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich gegen die in Artikel 1 Absatz 2 VE-OBG enthaltene Regelung aus, wonach das Ordnungsbussenverfahren nicht auf Übertretungen anwendbar ist, welche nach VStrR beurteilt werden. Sie möchten, dass auch Übertretungen nach Verwaltungsstrafrecht unter das Ordnungsbussenverfahren fallen.⁸⁶

Zudem wünscht sich ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden, Übertretungen in den VE-OBG zu integrieren, welche anderen verfahrensrechtlichen Regelungen wie dem

Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003⁸⁷ (JStG) bzw. der Schweizerischen

Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009⁸⁸ (JStPO), dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927⁸⁹ (MStG) bzw. dem Militärstrafprozess vom 23. März 1979⁹⁰ (MStP) oder dem kantonalen Recht unterstehen.⁹¹

Absatz 3 Höhe der Busse

Sechs Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die Beibehaltung des maximalen Betrages der Busse von 300 Franken für eine Ordnungswidrigkeit⁹² oder von 600 Franken für die Konkurrenz von mehreren Ordnungswidrigkeiten⁹³. Andere Vernehmlassungsteilnehmende verlangen eine Erhöhung des Maximalbetrages.⁹⁴ Hierbei wird ein Betrag von 400 Franken⁹⁵, 500 Franken⁹⁶ oder in unbestimmter Höhe⁹⁷ gefordert. Einige

Vernehmlassungsteilnehmende wünschen sich, dass der Bundesrat in den Verordnungen zum OBG für Jugendliche und Erwachsene unterschiedlich hohe Ordnungsbussen

vorsieht.⁹⁸

Wenige Vernehmlassungsteilnehmende möchten eine Bestimmung einführen, welche vorsieht, dass aus Opportunitätsgründen auf eine Busse verzichtet werden darf.⁹⁹

Artikel 2 Voraussetzungen

Absatz 1 Beobachtung durch Polizei oder automatische Überwachungsanlage

AI und SG möchten das Ordnungsbussenverfahren stets anwenden, wenn der Sachverhalt rechtlich und sachlich klar ist und die fehlbare Person mit der Erhebung der Ordnungsbusse einverstanden ist. AI sieht dies als Lösung des Problems, dass in gewissen Fällen die