Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.135324 / 250.1/2011/00573

Andere Vernehmlassungsteilnehmende möchten einzelne Gesetze aus dem Vorentwurf streichen,55 wobei sich auch hier keine eindeutigen Mehrheiten abzeichnen. Genannt werden das Alkoholgesetz56, das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen57, das LMG58, das PBG59, das Jagd-60, das Fischerei-61, das Wald-62 und das MessG63. Die Gründe für den Antrag auf Streichung dieser Gesetze sind vielfältig: Es seien wenige Fälle denkbar64, eine andere Behörde als die Polizei sei für die Kontrolle zuständig65, eine weitere Behörde müsse informiert werden66, weitere Abklärungen seien erforderlich67, die Unternehmen würden regelmässig kontrolliert68 oder die Ordnungsbusse sei für die betreffenden Verstösse generell zu tief69.

Den Wunsch auf eine Streichung des LMG begründen die Vernehmlassungsteilnehmenden damit, dass die Unternehmen regelmässigen behördlichen Kontrollen durch die Lebensmittelinspektorate und Veterinärbehörden unterlägen und somit nicht die Polizei Kontrollbehörde sei.70 Zudem richte sich die Höhe der Busse nach dem Marktbereich, in welchem das Unternehmen tätig sei, nach der Grösse des Unternehmens und nach allfälligen bisherigen Taten.71 Es handle sich nicht um leicht feststellbare Bagatellübertretungen72, bzw. es seien oftmals weitere Ermittlungen73 oder Administrativmassnahmen74 erforderlich.

⁵⁵BDP, BL, BS, CP, FR, GE, GL, Kantonschemiker, KSBS, LU, SH, SO, SSV, TG, tpg, ZG, ZH.

⁵⁶BDP: weitere Untersuchungen seien erforderlich. FR und TI: Unternehmen unterliegen

regelmässiger behördlicher Kontrolle, Vorstrafen der Unternehmen müssten berücksichtigt werden, die Höhe der Busse sei abhängig vom Tätigkeitsfeld und der Grösse der Unternehmung, eine Ordnungsbusse sei zu niedrig. KSBS bezweifelt, dass es viele Fälle gibt. LU weist darauf hin, dass beim Alkoholgesetz das VStrR anwendbar sei und es wenige Fälle gebe. NE.

⁵⁷BL: wenige Verfahren in diesem Bereich.

⁵⁸BDP, BL, BS, FR, GE, GL, Kantonschemiker, NE, SH, SO, SSV, TG, TI, ZH. ZG möchte

Anwendungsbeispiele im Begleitbericht, eventualiter sei das LMG zu streichen.

⁵⁹BL, LU, KSBS, tpg.

⁶⁰CP und TG: wenige Fälle.

⁶¹CP und TG: wenige Fälle.

⁶²BL: wenige Fälle, KSBS.

⁶³BL, CP, NE, TI. KSBS und LU: wenige Fälle. FR: Unternehmen unterliegen regelmässiger

behördlicher Kontrolle, Vorstrafen der Unternehmen müssten berücksichtigt werden, die Höhe der Busse sei abhängig vom Tätigkeitsfeld und der Grösse der Unternehmung, eine Ordnungsbusse sei zu niedrig.

⁶⁴AG: erwartet für den gesamten Gesetzeskatalog wenig Fälle, BL geht von wenigen Fällen

betreffend das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das WaldG und das MessG aus, KSBS erwartet wenig Fälle für das WaldG, das Jagd- und Fischereigesetz sowie das MessG, TG für Verstösse gegen das JagdG und das FischereiG.

⁶⁵SZ betreffend die PBV, TG weist betreffend das Jagd- und Fischereigesetz darauf hin, dass hierbei

zusätzlich Verstösse gegen das kantonale Recht denkbar seien und dies zu Doppelspurigkeiten führe, sofern das Ordnungsbussenverfahren nur für einen Teil der Delikte gelte.

⁶⁶SZ für das BG über das Gewerbe der Reisenden und die PBV.

⁶⁷SO für das AsylG, SZ für das BG über das Gewerbe der Reisenden.

⁶⁸FR für das Alkoholgesetz, das LMG und das MessG; GE für das LMG; NE für das Alkoholgesetz,

das LMG, das MessG sowie das UWG.

⁶⁹SZ für das BG über das Gewerbe der Reisenden.

⁷⁰BS, FR, GE, Kantonschemiker, KSBS, NE, SO, TG, TI.

⁷¹FR, GE, Kantonschemiker, TI. BS geht davon aus, dass bei Verstössen gegen das LMG

regelmässig höhere Bussen ausgesprochen würden. TG: weist auf die Möglichkeit hin, das

Unternehmen nach Art. 48 Abs. 3 LMG zu verwarnen. Werde ein Unternehmen wegen eines Verstosses gegen das LMG bestraft, sei eine Busse von Fr. 300.– zu tief. ZH weist auf die

Möglichkeit der höheren Busse im Wiederholungsfall hin.

⁷²BDP, Kantonschemiker, SO, SSV, TG, ZH. GL weist darauf hin, dass die Untersuchungen Kosten

verursachen.

⁷³SO, TG.

⁷⁴SH.