Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2012/3: Revision der Verordnungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse sowie mit Eisenbahnen und Seilbahnen - Einführung des Konformitätsbewertungssystems für Gefahrgutumschliessungen · 13 Seiten

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Referenz/Aktenzeichen: 511.3/2012-01-20/297

Anhang 3

Die Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern sind aus der RSD

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herausgelöst und in die Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 integriert worden. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Abschnitt des Rhein, der im Geltungsbereich der Verordnung des UVEK vom 2. März 2010 über die Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens über

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die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen liegt. Ebenso gehen für die Grenzgewässer allfällige Bestimmungen internationaler Abkommen vor.