Ergebnisbericht

Verzicht auf Stellungnahme

Schweizerischer Gemeindeverband

4.2 Minderheitsantrag (Art. 53a)

Zustimmung

BS, SP, SGB, kv schweiz

Begründung:

• Die SP verlangt im Sinne des eingereichten Minderheitsantrags zu Art. 53a eine Kom-

pensation der Mindereinnahmen, die aus der vorliegenden Gesetzesrevision resultieren.

• Die Kompensation ist vorrangig durch eine Erhöhung anderer Unternehmenssteuern zu

erreichen. Bevor allerdings über eine Kompensation diskutiert werden kann, müssen zuerst die Schätzungen der Mindereinnahmen aus der Abschaffung der Emissionsabgabe überarbeitet werden (SGB).

Ablehnung

AI, economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, FER, CP

Begründung:

• Die positiven Effekte der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital würden

anfängliche Mindereinnahmen mehr als aufwiegen (economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband).

• Die Schuldenbremse verlangt bereits heute eine ständige Überprüfung der Ausgaben

und Einnahmen nicht nur beim Bundesrat, sondern auch beim Parlament. Eine explizite Auftragserteilung im Bundesgesetz über die Stempelabgaben ist überflüssig (AI).

• Mindereinnahmen sind durch Verminderung der Ausgaben und nicht durch neue Steuern

zu kompensieren. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Einnahmen aus der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verhältnismässig gering sind und deren Wegfall daher ohne neue Steuern verkraftbar ist (CP).

Anhang

Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden und Abkürzungsverzeichnis