Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/7: 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen · 16 Seiten
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• Der Finanzplatz Schweiz steht vor vielen Herausforderungen. Es ist daher wichtig, Mass-
nahmen zu treffen, die seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu ist nicht nur die Abschaffung der Emissionsabgabe, sondern auch diejenige der Umsatzabgabe notwendig.
• Der Erläuternde Bericht enthält auf S. 12 eine nicht nachvollziehbare Aussage bezüglich
des stabilisierenden Faktors der Abgabe auf die Gewinn- und Verrechnungssteuer.
Six Swiss Exchange
• Den im erläuternden Bericht beschriebenen negativen Aspekten der Emissionsabgabe
wird zugestimmt.
• Länder mit wichtigen Finanzplätzen (z.B. Grossbritannien, Deutschland, Luxemburg)
kennen keine solche Abgabe. Dies führt zu einer ungünstigen Ausgangslage für den Börsenplatz Schweiz. Zur Verbesserung dieser Ausgangslage und damit zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des Schweizerischen Börsenplatzes stehen drei Aspekte im Vordergrund:
1. Ein zentrales Argument für die Wahl eines Standortes ist die Möglichkeit, den Standort des Unternehmens mit demjenigen des künftigen Listings zu verbinden. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenmittelaufnahmen kann der Zuzug ausländischer Unternehmen gefördert werden, da die Kapitalkosten für Neugründungen und allfällige in diesem Zusammenhang erfolgende Kapitalaufnahmen verringert werden. Da es sich bei den kotierten Unternehmen typischerweise um Gesellschaften mit einem beträchtlichen Eigenkapital handelt, kommt für viele potentielle Listing-Kandidaten aufgrund der Emissionsabgabe eine Ansiedlung und Kotierung in der Schweiz gar nicht in Frage. Durch die Abschaffung der Emissionsabgabe liesse sich die Zahl der Börsenkandidaten erhöhen. Letztlich könnten dadurch auch Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden.
2. Mit dem Wegfall der Emissionsabgabe auf Eigenmittel könnten die Rahmenbedingungen für Wachstumsgesellschaften wesentlich verbessert und damit die Zahl der potentiellen Kandidaten für einen Börsengang erhöht werden, was sich wiederum positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken kann.
3. Mit dem Wegfall der Emissionsabgabe auf Eigenmittel wird auch die ursprüngliche Funktion der Börse, die Kapitalaufnahme, vereinfacht und gestärkt. Im Standortwettbewerb muss sich die Schweiz gegenüber jenen Ländern profilieren, die keine Emissionsabgabe kennen wie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Luxemburg und die Niederlande. Durch die Befreiung von der Emissionsabgabe können ins Ausland abgewanderte Geschäfte potentiell in die Schweiz zurückgeholt und Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden.
• Die Emissionsabgabe kann im Einklang mit den steuerlichen Bestrebungen der EU ab-
geschafft werden. Das Herauslösen dieser Vorlage aus der Unternehmenssteuerreform III, deren Ausgestaltung vom Ausgang der Verhandlungen mit der EU abhängt, wird daher unterstützt.
• Die Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe sollte möglichst rasch
bearbeitet und umgesetzt werden.
SVIG
• Nachdem im Rahmen der "Too big to fail"-Vorlage die Emissionsabgabe auf Fremdkapi-
tal aufgehoben wurde, ist es aus einem generellen Blickwinkel heraus nur konsequent, diese auch für Investitionen in das Eigenkapital aufzuheben. Auch ein Blick über die Grenze zeigt, dass eine solche Steuer in den meisten europäischen Staaten als nicht mehr zeitgemäss gilt und daher nicht (mehr) erhoben wird.