Ergebnisbericht

Begründung

Economiesuisse, Schweiz. Arbeitgeberverband

• Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein altes Anliegen der Wirtschaft. So forderte der

damalige Vorort im „Steuerkonzept für die Schweiz“ bereits 2000 den Abbau schädlicher Transaktionssteuern und namentlich die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Das Anliegen wurde 2005 im Bericht „Wettbewerb und Dynamik in der Steuerpolitik“ wiederholt. Wir verweisen auch auf die Motion Bührer „Beseitigung der Emissionsabgabe“ auf Eigenkapital (04.3736), die von beiden Räten überwiesen wurde. Auch der Bundesrat hat die Abschaffung der Emissionsabgabe in einer nächsten Unternehmenssteuerreform bereits ins Auge gefasst.

• Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital hat unvorteilhafte Auswirkungen auf die Finanzie-

rung der Unternehmen und wirkt sich schädlich auf den Standort Schweiz aus. Nicht nur verteuert die Abgabe die Aufnahme von Eigenkapital, sie wirkt sich gleichzeitig auch erschwerend bei der Gründung von Unternehmen aus. Damit ist die Emissionsabgabe auf Eigenkapital volkswirtschaftlich schädlich.

• In 20 von 27 EU-Ländern, u.a. in Deutschland, Grossbritannien und Luxemburg, wurde

die Emissionsabgabe auf Eigenkapital bereits abgeschafft. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist auch in der Schweiz nötig, um die bestehenden Standortnachteile zu beseitigen. Nach Abschaffung der Abgabe würden Unternehmensgründer, die Arbeitsplätze schaffen, für ihren Einsatz nicht mehr wie bis anhin mit einer Steuer bestraft. Die Verringerung der Kapitalkosten für Neugründungen und Kapitalaufnahmen würde zudem den Zuzug ausländischer Unternehmen fördern. Insbesondere würde der Anreiz für den Zuzug kotierter Unternehmen gefördert, die typischerweise einen hohen Eigenkapitalanteil aufweisen. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe gehen daher Neugründungen, ein Zuzug von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen einher. Mit den Verbesserungen der Bedingungen zur Kapitalaufnahme würde auch der Börsenplatz Schweiz gestärkt. Dies wiederum verbessert die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Wachstumsgesellschaften in der Schweiz.

• Weil Substanz- und Transaktionssteuern für den Wirtschaftsstandort und die Volkswirt-

schaft schädlich sind, muss das Fernziel in der Abschaffung sämtlicher solcher Steuern liegen. BAKBASEL kommt in einer Studie von 2009 zum Schluss, dass die Abschaffung der Stempelabgabe die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz verbessern sowie dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken würde. Die notwendigen Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel sind – insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich unser Finanzplatz konfrontiert sieht – sukzessive einzuleiten und umzusetzen.

FER

• Durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird die ungleiche Be-

handlung bezüglich dem Fremdkapital beseitigt.

• Die EU verbietet die Einführung resp. die Wiedereinführung einer Emissionsabgabe. Ein-

zig bestehende Regelungen dürfen beibehalten werden. Die wirtschaftlich wichtigsten EU-Staaten kennen jedoch keine Emissionsabgabe. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz. Dies ist wichtig wegen des aufgrund des starken Schweizer Frankens bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Umfelds. Die Mindereinnahmen werden ganz oder teilweise durch die positive Wirkung der Beseitigung dieses Wachstumshindernisses kompensiert werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der Bund wirtschaftliche Massnahmen im Rahmen der Schuldenbremse ergreifen.