Ergebnisbericht

sgv

• Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital schadet der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes

Schweiz wie auch der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

• Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital hätte vier hauptsächliche Vortei-

le: sie würde das Wirtschaftswachstum fördern; sie ist geeignet, Arbeitsplätze zu schaffen; sie fördert die Gründung von Unternehmen, da die bestehende Besteuerung bei Unternehmensgründungen wegfällt; sie erlaubt es, heute im Ausland sitzhafte Geschäfte wieder in die Schweiz zurückzubringen.

SwissHoldings

• Die Erträge der Emissionsabgabe stammen zu über zwei Dritteln von grossen Gesell-

schaften. Kapitalunternehmen, deren Kapital 1 Million Franken nicht übersteigt - somit ein Grossteil der kleineren Schweizer Kapitalunternehmen - sind wegen des Freibetrags schon heute von der Abgabe befreit. Diese steuerpolitische Erleichterung ist nun auch auf die grösseren und grossen Unternehmen auszudehnen.

• Die Emissionsabgabe verteuert die Kosten von Neugründungen und Kapitalerhöhungen

grösserer und grosser Gesellschaften. Sie reduziert die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden flüssigen Mittel. Zudem führt die Emissionsabgabe zu einer Bevorzugung der Aussenfinanzierung von Investitionen durch Fremdkapital, was unter Gläubigerschutzaspekten als unsachgerecht erscheint.

• Im internationalen Vergleich ist die Emissionsabgabe ein Auslaufmodell. So erheben

bloss 7 von 27 Mitgliedstaaten der EU eine solche Abgabe. Da die Steuer wachstumsfeindlichen Charakter hat, dürfen nach EU-Recht Staaten, die die Abgabe nicht erheben, diese nicht einführen.

• Die Abgabe erschwert die Neuansiedlung von Gesellschaften ausländischer Konzerne in

der Schweiz. Sie wirkt sich insbesondere im Wettbewerb um den Zuzug von Gesellschaften mit sehr grossem Kapital und von Konzernzentralen nachteilig aus. Für die schweizerische Volkswirtschaft ist die Abgabe daher wachstums- und beschäftigungshemmend und beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz.

• Für ausländische Konzerne, die Aktivitäten in die Schweiz verlegen wollen, reduziert die

Abschaffung der Abgabe die angesichts des hohen Schweizer Franken sowieso bereits hohen Anfangsinvestitionen.

SwissBanking

• Die Emissionsabgabe schadet der Wirtschaft generell und der Beschäftigung im Beson-

deren. Der Schweizer Finanzplatz befindet sich dadurch in einer unvorteilhaften Situation gegenüber anderen Finanzplätzen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe darf aber nur der erste Schritt sein. Die Abschaffung der Umsatzabgabe ist für den Schweizer Finanzplatz entscheidend. Die aktuelle Diskussion bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU zeigt die Empfindlichkeit einer solchen Steuer auf die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzplätze. Die Regierungen, die gegen eine solche Steuer sind, führen als Argument die Gefahr eines Wegzugs von finanziellen Aktivitäten an. Diese Befürchtungen beruhen auf tatsächlichen negativen Erfahrungen, nicht auf theoretischen Modellen. Den durch die Abschaffung der Emissionsabgabe beim Bund entstehenden Mindereinnahmen steht gemäss einer nach wie vor gültigen Studie von BAKBASEL von 2009 das dadurch bewirkte Wirtschaftswachstum samt zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber.